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Aktienverkauf: Ungünstige Steuerregel bei Geschäften vor 2009
(Val) Ist eine Privatperson zu mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, liegen beim Verkauf der Aktien oder GmbH-Anteile unabhängig von der Haltedauer laut Gesetz grundsätzlich gewerbliche Einkünfte vor. Erfolgt...(mehr)

Steuerrecht: Widersprüchliche Angaben im Fahrtenbuch machen es wertlos
Hat ein Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen, den er auch privat nutzen darf, ein Fahrtenbuch geführt, um private von dienstlichen Fahrten zu trennen und dementsprechend steuerlich behandeln zu lassen, so können...(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Handwerkerrechnung kann steuerlich verpuffen
(Val) Die Tätigkeit von Malermeister, Handwerker, Klempner oder Installateur ist beim Finanzamt seit 2009 über verbesserte Bedingungen absetzbar, indem 20 Prozent der in Rechnung gestellten Arbeitsleistung und Fahrtkosten bis zu...(mehr)

Steuerrecht: Leistung für gestohlenes Firmenfahrzeug ist Betriebseinnahme
Die Versicherungszahlung für ein gestohlenes Firmenfahrzeug ist in voller Höhe zu versteuernde Be-triebseinnahme. Der Bundesfinanzhof: Gefahren, die darin bestehen, dass ein betrieblich genutzter Pkw ge-stohlen wird, stellen "betriebliche Risiken" dar....(mehr)

Selbstanzeige: Die richtige Vorgehensweise aus Sicht des Fiskus
(Val) Im Hinblick auf verstärkt eingehende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen weist die Oberfinanzdirektion Koblenz aktuell darauf hin, dass die Zahl unvollständiger Selbstanzeigen zunimmt. Vor allem steuerlich nicht beratene...(mehr)

Erhaltungsaufwand: Umfassende Baumaßnahmen gefährden den Werbungskostenabzug
(Val) Schönheitsreparaturen, Pflege-, Wartungs- und sonstige Erhaltungsaufwendungen lassen sich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sofort im Jahr der Zahlung als Werbungskosten absetzen. Das gelingt nach einem Urteil des...(mehr)

Steuerrecht: Solizuschlag war 2005 verfassungsgemäß
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlages (auch) für das Kalenderjahr 2005 war verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber war auch berechtigt, den Solizuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer einzuführen. Und: Das Solidaritätszuschlagsgesetz aus dem Jahr 1995...(mehr)

Imbiss: Trennung zwischen vollem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz
(Val) Bei der Abgabe von Speisen ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob sich ein Umsatz auf Lebensmittel zum Mitnehmen ohne Dienstleistungen bezieht (7 Prozent Umsatzsteuer) oder ob ein sofortiger Verzehr...(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009
Die Verdoppelung der steuerlichen Berücksichtigung von Handwerkerleistungen in Privathaushalten von 600 Euro auf 1.200 Euro gilt erst seit dem Jahr 2009. Das Finanzgericht Münster stellte zwar fest, dass die entsprechende...(mehr)

Nachträgliche Abzugsposten: Steuerberater kann Verspätung verschulden
(Val) Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Dann wird der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen. Doch gibt es einige gesetzliche Sonderregelungen, die auch eine spätere Berichtigung möglich machen....(mehr)

Betriebsrente: Arbeiter und Angestellte sind im Grundsatz gleich
Arbeiter dürfen bei Betriebsrenten nicht schlechter gestellt werden als Angestellte. Der bloße Statusunterschied rechtfertigt keine Ungleichbehandlung, auch wenn das in einer Betriebsvereinbarung so geregelt worden ist. Das Bundesarbeitsgericht hat...(mehr)

Kindergeld: Wer doppelt kassiert, zahlt für 10 Jahre zurück
Kassiert ein so genannter beurlaubter Beamter der Deutschen Bahn (der nach der Privatisierung der Bahn in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden ist) für seine Tochter über einen Zeitraum von fast zehn...(mehr)

Werbungskosten: Telefongebühren bei Dienstreise sind absetzbar
(Val) Telefonate mit Angehörigen sind zwar grundsätzlich dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Sind jedoch die Aufwendungen derartiger Telefonate durch eine berufliche Auswärtstätigkeit über eine Woche hinaus veranlasst, sind diese...(mehr)

Vollkaskoversicherung: «Rote Ampel» und Sonnenblendung bringt 50 Prozent Abschlag
Überquert eine Autofahrerin eine Kreuzung, nachdem die für sie maßgebende Ampel auf "rot" gesprungen war, und stößt sie dort mit einem anderen Fahrzeug zusammen, so kann ihre Vollkaskoversicherung den Aufwand...(mehr)

Gebühren für private Hochschule: Auch «außergewöhnlich hohe» Studienkosten sind nicht immer belastend
Eltern eines Studierenden können die Studiengebühren für ihr Kind, die sie an eine private Hochschule überweisen, nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die...(mehr)

Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer
Eine Pferdeauktion, die zwar von einem Pferdezuchtverband veranstaltet, aber von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist als öffentliche Versteigerung anzusehen. Deswegen sind auf sie die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht...(mehr)

Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre
(Val) Die ehemalige Umgliederung des Körperschaftsteuerguthabens aus dem Übergang vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz nicht vereinbar. Daher verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber spätestens...(mehr)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Kauf ohne Mehrwertsteuer kann keine Mehrwertsteuer bringen
Kauft sich ein bei einem Verkehrsunfall unschuldig geschädigter Autofahrer ein neues Fahrzeug, obwohl er mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers "auf Gutachtenbasis" abgerechnet (und damit nur Anspruch auf Ersatz der fiktiven...(mehr)

Bankrecht: Das Geldinstitut ist nur Zahlstelle, nicht Empfänger
Ein Kreditinstitut ist auch dann "nur Zahlstelle" und nicht zur Rückzahlung einer vom Finanzamt auf ein - vom Steuerzahler angegebenes - Girokonto überwiesenen Steuererstattung verpflichtet, wenn der Betrag auf ein...(mehr)

Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die gegen eine Sparkasse gerichtete Klage eines Verbraucherschutzverbandes abgewiesen,...(mehr)

Eigene Steuerakte: Steuerzahler haben kein Recht auf Einsicht
Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt über ihn geführten Akten. Der Fiskus kann die Akteneinsicht verweigern um zum Beispiel eine dritte Person zu schützen....(mehr)

Hartz IV: Die Abwrackprämie wird nicht angerechnet
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Abwrackprämie Hartz-IV-Empfängern nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden darf. Die Prämie in Höhe von 2.500 Euro, die den Neuwagenkauf in Deutschland ankurbeln sollte,...(mehr)

Stiftungsrecht: Zahlungen an Destinatäre sind keine Kapitaleinkünfte
Zahlungen, die eine Stiftung an die - nach ihrer Satzung begünstigten - Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. (In dem...(mehr)

Eigenheimzulage: Kann tatsächlichen Wohnbedarf senken
Eine Eigenheimzulage kann im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) den tatsächlichen Wohnbedarf senken. Das gilt etwa dann, wenn sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt. Dies...(mehr)

Schenkkreis: Gewinne aus Pyramidenspiel sind steuerpflichtig
Bei den Geldern, die ein Teilnehmer bei einem Pyramidenspiel bezieht, handelt es sich um sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG, entschied das FG Münster. Die Ansicht des Teilnehmers,...(mehr)

Verwaltungsrecht: Permanenter Streit vor den Kindern führt zur Schließung des Kindergartens
Kommt es in einem privaten Kindergarten über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen leitenden Angestellten der Einrichtung, wobei diese teilweise in den Gruppen und...(mehr)

Betriebsveranstaltungen: Auch drei «Feste» können mit Fiskusbeteiligung bezuschusst werden
Sind einem Leitenden Angestellten (hier der Außenstelle eines Finanzamts) Bewirtungsaufwendungen anläss-lich des Wechsels an eine andere Außenstelle ("Abschiedsfest") und außerdem durch eine Beteiligung an einem "Herbstfest" (an alter Wirkungsstätte) sowie...(mehr)

Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar
Benötigt der Ehegatte eines Schuldners dessen Auto, um seine Erwerbstätigkeit fortsetzen zu können, so ist der Wagen unpfändbar, das heißt, in ihn kann nicht vollstreckt werden. Das stellt der Bundesgerichtshof...(mehr)

Werbungskosten: Fahrten zu mehreren Filialen sind keine Dienstreisen
(Val) Erstreckt sich die Zuständigkeit eines angestellten Regionalleiters auf mehrere Niederlassungen in einem weiträumigen Gebiet, handelt es sich nicht um Dienstreisen. Daher kann er die Fahrt von der Wohnung zur...(mehr)

Hausratversicherung: Eine Armatur muss nicht vom Fachmann ausgetauscht werden
Tauscht eine Frau einen defekten Wasserhahn selbstständig gegen ein Modell aus dem Baumarkt aus und "passt" die Armatur nicht zu dem drucklosen Boiler der Wohnung, so kann die Hausratversicherung die...(mehr)

Schenkungsteuer: Bezahlt der Schenker noch Zinsen und Tilgung, so spart der Beschenkte nur einmal
Wer ein Grundstück geschenkt bekommen hat, für den sich der Schenker den Nießbrauch auf Lebenszeit vorbehalten hat, der kann die auf dem Grundstück liegenden Verbindlichkeiten nicht von der Bemessungs-grundlage für...(mehr)

Einkommensteuererklärung 2009: Das vereinfachte Formular vermeiden
(Val) Für Arbeitnehmer stellt der Fiskus mit der vereinfachten Einkommensteuererklärung (Vordruck ESt 1V) ein Formular zur Verfügung, das eine Erleichterung für den Antrag auf Steuerrückerstattung bietet. Der zweiseitige Vordruck kommt...(mehr)

Beamtenrecht: Nur weil Steinmeier gehen musste, muss nicht auch ein Referent gehen
Das Ausscheiden des ehemaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier aus dem Auswärtigen Amt nach der letzten Bundestagswahl darf nicht automatisch dazu führen, dass auch ein Beamter, der als Referent in seinem Stab...(mehr)

Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig
Das Lizenzierungsmodell eines US-amerikanischen Produzenten von Computerspielen, nach dem ein gekauftes Spiel dauerhaft mit einem Benutzerkonto verbunden ist, das nicht weitergegeben werden darf, ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH)...(mehr)

Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinander folgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, muss er sie auch in den Folgejahren zahlen. Das gilt selbst dann, wenn er...(mehr)

Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben
Liefert ein Verkäufer ein Kraftfahrzeug in einer anderen als der bestellten Farbe, verletzt er damit im Regelfall seine Pflichten aus dem Kaufvertrag erheblich. Es liegt zudem ein erheblicher Sachmangel vor....(mehr)

Entfernungspauschale: Pendler können zwischen Bus und Auto wählen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Berufstätiger, der seine Kosten für die Fahrten zur Arbeit zum Teil vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen kann, sich nicht festlegen muss, ob er die Entfernungspau-schale...(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Erlass vom Fiskus
(Val) Kosten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Pflegeleistungen sowie Handwerkerrechnungen werden ab 2009 steuerlich stärker gefördert, indem die Höchstgrenzen angestiegen sind. Berücksichtigt werden jetzt einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen, die...(mehr)

Steuerrecht: Big-Brother-Gewinn ist hart erarbeitet - und mit dem Fiskus zu teilen
Das einem Gewinner der Fernsehserie "Big Brother" gezahlte Preisgeld ist Gegenleistung für eine "steuerlich relevante Leistung" und damit einkommensteuerpflichtig. Das Finanzgericht Köln kam zu diesem Ergebnis, weil dem Gewinn "eine...(mehr)

Spekulationsgeschäft: Steuerpflicht entsteht auch beim Zwangsverkauf
(Val) Für das Finanzamt ist es unerheblich, ob Wertpapiere freiwillig oder auf Druck abgeben werden müssen. In beiden Fällen kommt es zur Steuerpflicht. Das gilt auch beim so genannten Squeeze-out,...(mehr)

Steuerrecht: Auch bei Fahrzeitverkürzung sind Umzugskosten nicht immer absetzbar
Zieht ein Arbeitnehmer 2 1/2 Jahre nach seinem Arbeitsplatzwechsel von seinem bisherigen Wohnort in die Nähe des Arbeitsplatzes, geschieht dies allerdings vorrangig deshalb, weil er sich von seiner Frau getrennt...(mehr)

Geldwerter Vorteil: Entschädigung statt Dienstwagen bringt Lohnsteuer
(Val) Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber an einen Beschäftigten für dessen Privatfahrten führt zu einer Bereicherung und damit zu einem steuerpflichtigen Lohnzufluss. Denn hierbei handelt...(mehr)

Verspätungszuschläge: muss auch der Nachfolger begleichen
Vom Finanzamt festgesetzte Verspätungszuschläge (hier wegen zunächst nicht eingereichter Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen) müssen vom Amt nicht deshalb zurückgenommen werden, weil der Betrieb auf einen anderen Unternehmer übergegangen ist und der...(mehr)

Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert
Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, dessen bei eBay eingestellte Produktfotos von anderen Mitgliedern des Auktionsportals verwendet wurden, gegen die Deckelung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen war erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die...(mehr)

Bauabzugsteuer: Für die Anmeldung das richtige Finanzamt wählen
(Val) Wer mehr als zwei Wohnungen vermietet, muss 15 Prozent des Rechnungsbetrags von Bauunternehmer oder Handwerker ans Finanzamt abzuführen, sofern der Unternehmer keine gültige Freistellungsbescheinigung vorgelegt hatte. Wird dieses Formular...(mehr)

Wettbewerbsrecht: 30 Prozent über Konkurrenz dürfen nicht verlangt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Landeskartellbehörde (hier in Hessen) eine Preissenkungsverfügung gegen eine Energie- und Wassergesellschaft erlassen darf, wenn sich herausstellt, dass die Wasserpreise (hier in Wetzlar) im Vergleich...(mehr)

Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments
Das Übergangsabkommen, das die Übertragung europäischer Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT regeln sollte, ist gescheitert. Das Europäische Parlament versagte dem vom EU-Ministerrat bereits abgesegneten Text vor allen...(mehr)

Erbschaftsteuerreform 2009: Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit
(Val) Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz erhoben worden. Unter Bezugnahme auf diese Beschwerden mit den Aktenzeichen 1 BvR 3196/09, 1...(mehr)

Krankenversicherung: Freiwillig Versicherte werden auch für Privatrente zur Kasse gebeten
Für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte werden die Beiträge nach "allen Einnahmen zum Lebensunterhalt" berechnet. Dazu gehört auch eine Rente aus der privaten Rentenversicherung. Wird eine solche Rente kapitalisiert, so darf für...(mehr)

Zinslos gestundete Ausgleichszahlungen: dürfen nichts «kosten»
Das Finanzgericht Münster hat wegen "ernstlicher Zweifel" an der Rechtmäßigkeit entschieden, dass eine zinslos gestundete Ausgleichsforderung bei der begünstigten Person Steuerpflicht für fiktiv fällige Zinsen zu zahlen habe. (Hier ging...(mehr)

Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine...(mehr)

Fiktive Quellensteuer: Keine Anrechnung auf erhaltene Stückzinsen bei Verkauf ausländischer Anleihen?
Wird eine ausländische Anleihe vor der Zinszahlung verkauft, steht dem Verkäufer keine zeitanteilige fiktive Quellensteuer zu, so das FG Köln. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Zur Erleichterung des...(mehr)

Verwaltungsrecht: Die IHK hat einen großen Spielraum
Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hatten drei Firmen in Frage gestellt, deren Beitragszahlungen dazu führen würden, dass sie gegenüber ausländischer...(mehr)

Werbungskosten: Polizeihund zu Hause ist keine Privatsache
Betreut ein Polizist einen dem Land Niedersachsen gehörenden Hund, der als Schutz- und Sprengstoffspürhund eingesetzt wird, bei sich zu Hause, kann er alle hierfür entstehenden Aufwendungen, die das Land nicht...(mehr)

Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig
Die Hartz IV-Regelleistungen, die das Sozialgesetzbuch II vorsieht, sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass sowohl die Sätze für Erwachsene als auch die für Kinder dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf...(mehr)

Bekanntgabe: Durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ist unwirksam
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie keine qualifizierte elektronische Signatur enthält. Folge: Die Entscheidung entfaltet keine Rechtswirkung und setzt die Klagefrist nicht in Gang. ...(mehr)

Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, dem darf der Arbeitgeber kündigen. Den Mitarbeiter berechtigt dies nicht, den Chef wegen mittelbarer Diskriminierung aufgrund...(mehr)

LRS: Nur mit einem Amtsarztattest können Steuern gespart werden
Hat ein Kind eine Lese-Rechtschreib-Schwierigkeit (LRS) und wird es deswegen behandelt, so werden die Behandlungskosten dafür zwar von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Wollen die Eltern jedoch zusätzliche Ausgaben (hier in...(mehr)

AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Dies geht aus...(mehr)

GmbH-Anteile: In welcher Höhe zählt ein realisierter Verlust?
(Val) Werden Aktien oder GmbH-Anteile von einer Privatperson verkauft, ist dies nach den Regeln der Abgeltungsteuer zu erfassen. Das ist besonders bei realisierten Verlusten nachteilig, da diese nur mit anderen...(mehr)

Beamtenrecht: Polizisten müssen sich «privat» umziehen
Ein Polizeihauptmeister kann von seinem Dienstherrn nicht verlangen, dass er ihm die Zeiten für das An- und Ablegen der Polizeiuniform vor beziehungsweise nach dem Dienst als Arbeitszeit gutschreibt - und...(mehr)

Werbungskosten: «Fahr doch vor, du ...!» lässt Finanzminister Schäuble kalt
Wer auf einem seiner dienstlichen Wege für seine Firma wegen eines besonders lahm agierenden Autofahrers die Fassung verliert und ihn durch das offene Fenster mit den Worten "Fahr doch vor,...(mehr)

Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter
(Val) Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas...(mehr)

Künstliche Befruchtung: Ab 40 Jahren gibt es keinen 4. Versuch mehr
Sind bereits drei Versuche einer künstlichen Befruchtung bei einem Ehepaar fehlgeschlagen, so muss eine gesetzliche Krankenkasse keinen weiteren Befruchtungsversuch bezahlen. Es liege weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch des Diskriminierungsverbots...(mehr)

Kindergeld: Arbeit in einem parteinahen Verband ist keine «Berufsausbildung»
Unterbricht ein Student sein Studium, um für ein Jahr gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung als Mitglied im Bundesvorstand (hier als Schatzmeister) einer politischen Partei nahe stehenden Studentenverbandes tätig zu sein, so...(mehr)

Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden
Wer einem Schwiegerkind einen Geldbetrag zugewendet hat, kann diesen bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind nun einfacher zurückfordern. Hierfür sorgt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), mit der...(mehr)

Gewerblicher Grundstückshandel: Einlage in KG gehört dazu
(Val) Die Einlage zuvor privat angeschaffter Immobilien in eine Personengesellschaft wie eine KG führt zu einem schädlichen gewerblichen Grundstückshandel, sodass Verkaufsgewinne auch außerhalb der Spekulationsfrist steuerpflichtig sind, der Gewerbesteuer unterliegen...(mehr)

Wohnungskündigung: Auch Nichten und Neffen können Eigenbedarf begründen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass er einem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen darf, wenn er einer Nichte die Wohnung vermieten will. Auch sie sei eine Familienangehörige, für die dieses...(mehr)

Partyservice: Kommt ein Gedeck dazu, werden 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig
Das Steuerrecht wurde vom Finanzgericht Münster - streng nach dem Buchstaben des Gesetzes - um eine Variante erweitert: Die Umsätze eines Partyservices, der "verzehrfertige Speisen" liefert und dem Kunden Geschirr...(mehr)

Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden
Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden. Dies gilt nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest dann,...(mehr)

Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
(Val) Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger....(mehr)

Schüler-Unfallversicherung: Zweimal fahren ist geschützt, aber nicht zweimal zum selben Ziel
Bringt ein Motorradfahrer seinen Bruder morgens auf dem Weg zur Schule zu einer Stelle, von der dieser zu Fuß weitergeht, weil der Weg nicht mit dem Zweirad zu befahren ist,...(mehr)

Zusammenveranlagung: Polen dürfen gegenüber Deutschen nicht bevorteilt werden
Eine Zusammenveranlagung eines in Deutschland tätigen polnischen Staatsbürgers mit seiner in Polen lebenden Ehefrau ist nur dann möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr zu 90 Prozent der...(mehr)

Gestohlene Daten: Bundesverfassungsgericht soll Frage der Verwertbarkeit klären
Der aktuelle Streit um die Frage, ob in Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gestohlene Kundendaten verwertet werden dürfen, könnte schon bald vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden. Wie die «Financial Times Deutschland» (FTD)...(mehr)

Betriebsrat: Soll eine Teilzeitbeschäftigte erheblich mehr als vorher arbeiten...
Will ein Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigte (mit hier 20 Arbeitsstunden pro Woche) für einen Monat länger als weitere zehn Stunden arbeiten lassen, so muss er dafür die Zustimmung des Betriebsrats einholen....(mehr)

Handwerkerleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009
Die Verdoppelung der steuerlichen Berücksichtigung von Handwerkerleistungen in Privathaushalten von 600 Euro auf 1.200 Euro gilt erst seit dem Jahr 2009. Das Finanzgericht Münster stellte zwar fest, dass die entsprechende...(mehr)

«Geschicklichkeitsspiel» im Internet: Versprochene Preise sind verbindlich
Wer für die richtige Beantwortung von Fragen im Internet Preise verspricht, ist an das Versprechen gebunden. Denn bei einem solchen Rätselspiel handele es sich nicht um ein Glücksspiel, stellt das...(mehr)

Steuerfreiheit: Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung gehört dazu
(Val) Erhält eine angestellte Erzieherin von ihrem Arbeitgeber eine Kostenpauschale von rund 700 Euro pro Kind und Monat neben ihrem laufenden Gehalt für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung des Nachwuchses,...(mehr)

Ärztlicher Kunstfehler: Auch im Nachtdienst gewissenhaft arbeiten
Hat ein Arzt während seines nächtlichen Notdienstes einer 10jährigen eine dreifach überhöhte Dosis eines für Kinder unter 14 Jahren ungeeigneten Medikaments verabreicht, weil das Mädchen an migräneartigen Kopfschmerz litt, und...(mehr)

Außergewöhnliche Belastungen: Großeltern reisen auf eigene Rechnung zum Enkel ins Ausland
Reisen Großeltern zu einem Enkel ins Ausland, um mit ihm ihr gesetzlich verbrieftes Umgangsrecht auszuüben, so können sie den Aufwand dafür nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das...(mehr)

Mangelnde Deutschkenntnisse: Können Kündigung rechtfertigen
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber dürften von ihren Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen...(mehr)

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit
(Val) Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine hiervon ist die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit...(mehr)

Sozialversicherung: Beim Betuppen der Sozialkasse nicht allzu plump vorgehen
Hat ein Steuerberater seinen Angestellten in der Vergangenheit zwischen 1.100 und 1.600 Euro Gehalt überwiesen (je nach Betriebszugehörigkeit und Ausbildungsstand) und ändert er das in eine Zahlung, die aus einem...(mehr)

Steuerrechtslage: Ist eine Frist noch nicht abgelaufen, darf sie verkürzt werden...
Ein Steuerzahler kann keinen Vertrauensschutz auf eine geltende Spekulationsfrist beanspruchen, wenn diese Frist zum Zeitpunkt der Änderung des Gesetzes für ihn noch nicht abgelaufen war. Sein Vertrauen reduziert sich dann...(mehr)

Kündigung eines Mietverhältnisses: Auch Wohnbedarf von Nichten oder Neffen stellt Eigenbedarf dar
Ein Vermieter darf seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, um einem Wohnbedarf seiner Nichte oder seines Neffen gerecht zu werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nicht nur Geschwister des Vermieters,...(mehr)

Vorsteuerabzug: Trotz Ausweises eines zu hohen Steuersatzes möglich
Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz von 19 Prozent aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt, so steht dem Leistungsempfänger der...(mehr)

Werbungskosten: Auch eine Dienstreise mit privatem Flair wird (teilweise) anerkannt
Auch Flugkosten für Dienstreisen, die Arbeitnehmern entstanden sind, auf denen auch "Urlaubsaspekte" eine Rolle gespielt haben, können teilweise vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof hat das (seit Jahrzehnten von...(mehr)

Berufsgeheimnisträgerschutz: Steuerberater wollen einbezogen werden
Scharfe Kritik erntet ein Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den gesetzlichen Schutz so genannter Berufsgeheimnisträger vor strafprozessualen Maßnahmen ausweiten will. Der Gesetzentwurf greife zu kurz, weil die Berufsgruppe der Steuerberater...(mehr)

Feuerversicherung: Wer gewählt hat, muss nicht nach Ausnahmen davon suchen
Hat ein Hauseigentümer eine Feuerversicherung abgeschlossen, die ihm wahlweise "zum Neuwert" beziehungsweise "zum Zeitwert" angeboten wurde, und wählt er den "Neuwert", so darf in den nachfolgenden Versicherungsbedingungen für diesen Vertrag...(mehr)

«Freiwillige»: Haben jetzt auch sieben Jahre Zeit
Wer verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, der muss dies innerhalb der vorgegebenen Frist tun (in der Regel bis zum 31.5. des Folgejahres, mit Begründung oder bei Einschaltung eines Steuersachverständigen auch...(mehr)

Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge und Stützunterschriften im Original einzureichen
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genüge nicht, stellt das Bundesarbeitsgericht...(mehr)

Nachzahlungszinsen für hinterzogene Einkommensteuer: Können trotz Vermögens-Arrests festgesetzt werden
Wer Steuern hinterzieht, muss sich darauf einstellen, dass das Finanzamt Nachzahlungszinsen festsetzt. Die Festsetzung ist rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der...(mehr)

Rundfunkgebühren: Nur wenn Radioempfang bewiesen wird, ist auch für den PC zu zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Computerbesitzer keine Rundfunkgebühren für ihren PC bezahlen müssen, wenn sie mit ihrem Gerät nachweislich kein Fernseh- oder Radioprogramm empfangen. Denn im Vergleich zu Fernseher...(mehr)

Einkommensteuer: 3.000 € höheres Existenzminimum ist nicht zu beanstanden
Das Existenzminimum der Bundesbürger darf nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden. Dies wird in der Praxis durch den steuerlichen Grundfreibetrag berücksichtigt. Messgröße dafür ist das staatlich garantierte Sozialhilfeniveau. Das betrug im...(mehr)

Nebenkostenabrechnung: Mieter darf Belege abfotografieren oder einscannen
Mieter haben das Recht, die Belege einer Nebenkostenabrechnung abzufotografieren oder einzuscannen. Ihr Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Belege umfasst nämlich auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit...(mehr)

Umsatzsteuer. Keine Vergünstigung für Yoga-Kurse
(Val) Nach dem Umsatzsteuergesetz sind die Tätigkeit von (Zahn-)Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Krankengymnast oder ähnlichen heilberuflichen Angeboten im Bereich der Humanmedizin steuerfrei, soweit eine Person die dafür erforderliche berufliche Qualifikation besitzt....(mehr)

Handyvertrag: Beim «0-Euro-Handy» stehen die Kosten im Kleingedruckten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer Werbung für einen Handyvertrag neben der Grundgebühr und den variablen Kosten die weiter anfallenden Kosten wie Anschlusspreis und monatlicher Mindestgesprächsumsatz deutlich lesbar...(mehr)

Mautgebühren: Sind außergewöhnlich - aber von der Pauschale umfasst
Mautgebühren sind zwar für Arbeitnehmer, die sie auf ihrem Weg zur Arbeit entrichten müssen, außergewöhnlich. Sie können jedoch nicht neben der Entfernungspauschale für die Arbeitswege als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen...(mehr)

Entsendung polnischer Arbeitnehmer: Deutsche Regelungen verstoßen gegen EU-Recht
Die deutschen Regelungen über den Abschluss von Verträgen mit polnischen Unternehmen über die Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland verstoßen gegen europäisches Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er...(mehr)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schon die Frage nach einer «Behinderung» diskriminiert
Die Frage an einen promovierten Biologen beim Vorstellungsgespräch an einem Forschungsinstitut, ob er - auch weil er bereits drei Jahre lang arbeitslos gewesen ist - psychisch oder psychiatrisch krank sei...(mehr)

Werbungskosten: Wer mit der S-Bahn fährt, ist nicht «auf der Straße»
Arbeitnehmer haben nicht das Recht, für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die mit der S-Bahn gefahrenen Kilometer als Entfernungspauschale vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen, wenn diese Strecke länger ist als...(mehr)

Vertrag mit Wohnungseigentümergemeinschaft: Einzelne Mitglieder haften in der Regel nicht als Gesamtschuldner
Wer einen Vertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schließt, kann daraus grundsätzlich nicht die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich diese daneben...(mehr)

Beherbergungsleistungen: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Frühstück oder Pay-TV
Zu dem seit dem 01.01.2010 für Beherbergungsleistungen geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent nimmt die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe in einem ausführlichen Informationsschreiben Stellung. Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das...(mehr)

Hauseigentümer: Wer Wohnungen vermietet, arbeitet nicht nur zu Hause
Der Eigentümer mehrerer Häuser, der in seinem eigenen Haus im Souterrain ein Arbeitszimmer eingerichtet hat, dessen Aufwand er als Betriebsausgabe voll vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen möchte, muss nachweisen, dass sich...(mehr)

Deutsche Kündigungsfristen: Wegen Altersdiskriminierung teilweise EU-rechtswidrig
Die deutschen Kündigungsfristen enthalten eine Diskriminierung wegen des Alters, die nach dem Recht der Europäischen Union nicht zulässig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret geht es um...(mehr)

GmbH-Gewinnausschüttung: Abgeltungsteuer lässt sich abwählen
(Val) Beim privaten GmbH-Gesellschafter unterliegen Gewinnausschüttungen seit 2009 der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent unabhängig von der Höhe. Damit belastet die Gewinnausschüttung aber nicht mehr die Progression für die übrigen Einkünfte....(mehr)

Rentenversicherung: Ein 1-Euro-Job verhindert Rentenanspruch
Auch wenn ein 47jähriger Langzeitarbeitsloser an einer sozialen Phobie, an Alkoholmissbrauch und an depressiven Verstimmungen leidet, ist es ihm zuzumuten, mindestens 6 Stunden am Tag zu arbeiten. Das gelte aus...(mehr)

Verfassungskonform: Rentenbeiträge können (noch) nicht unbegrenzt abgezogen werden
Es ist mit der Verfassung zu vereinbaren, dass die seit 2005 (dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes) geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nur in beschränktem Umfang als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen...(mehr)

Betrieblicher Fuhrpark: Finanzamt unterstellt Privatfahrten
(Val) Es widerspricht generell der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Selbstständiger sämtliche privaten Besorgungen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder anderen Verkehrsmitteln getätigt haben soll, wenn weder ihm noch seiner Ehefrau...(mehr)

Rentenversicherung: Rentenauskünfte geben nur den aktuellen Rechtsstand an
Gesetzlich Rentenversicherte sollten nicht erwarten, dass die ihnen regelmäßig zugehenden Rentenauskünfte verbindlich sind. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte dies in einer Entscheidung, in der ein Versicherer 1992 eine um 100 Euro...(mehr)

Steuerpflichtige: Krankenversicherungsbeiträge durften differenziert abgesetzt werden
Das von 2005 bis 2009 geltende Recht, nach dem Beiträge zum Krankenversicherungsschutz der Steuerzahler in unterschiedlicher Höhe vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden durften, ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Denn...(mehr)

Gaspreiserhöhungen: Wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln unzulässig
Wieder einmal hat ein Gasversorger im Streit um Erhöhungen des Gaspreises den Kürzeren gezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die von dem beklagten kommunalen Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklauseln für unwirksam, weil sie...(mehr)

Betriebskosten: «Üblicherweise» ist klar genug
Haben Vermieter und Mieter vertraglich vereinbart, dass Heiz- und Nebenkosten, „die üblicherweise vom Mieter zu tragen sind, umgelegt werden sollen“, so ist dies "inhaltlich ausreichend bestimmt". Das hat das...(mehr)

Überlange Verfahrensdauer: Nordrhein-Westfalen muss 700.000 Euro Schadenersatz zahlen
Wegen überlanger Dauer eines vorangegangenen Zivilverfahrens muss das Land Nordrhein-Westfalen einem Mann Schadenersatz in Höhe von rund 700.000 Euro leisten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Der Mann hatte...(mehr)

Steuererklärung 2009: Neues Formular für die Vorsorgeaufwendungen
(Val) Für die anstehende Einkommensteuererklärung 2009 müssen Bürger mit der Anlage Vorsorgeaufwand ein weiteres Formular ausfüllen. Dies beinhaltet die Angaben, die zuvor im Mantelbogen eingetragen worden sind, beispielsweise die Beiträge...(mehr)

Finanzamt zur Rückzahlung verpflichtet: Falsches Geburtsdatum darf nicht auf Dauer nachteilig sein
Hat ein Steuerzahler auf seiner Steuererklärung irrtümlich ein falsches Geburtsdatum eingetragen, was zur Folge hat, dass seine Rente mehrere Jahre lang um etwa ein Drittel höher besteuert wird, so hat...(mehr)

Unlautere Geschäftspraxis: Kopplung einer kostenlosen Lotterieteilnahme an bestimmte Zahl von Einkäufen nicht unlauter im Sinne des EU-Rechts
Die Geschäftspraxis der Firma Plus, ihren Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, ist nicht ohne Weiteres unlauter im Sinne der europäischen Richtlinie...(mehr)

Urlaub: Der Fiskus beteiligt sich jetzt an den Kosten
(Val) Werden ein Urlaub mit einer Dienstreise verbunden oder an einen Fachkongress einfach ein paar freie Tage zur Entspannung drangehängt, lassen sich die Aufwendungen zum Teil als Werbungskosten absetzen. Dies...(mehr)

Ärztlicher Kunstfehler: Eine Schwangere kann nur «entscheiden», wenn sie beide Geburtswege kennt
Stehen mehrere medizinisch sinnvolle Behandlungsmethoden zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, so muss der Patient selbst prüfen und mitentscheiden können,...(mehr)

Kassenarzt: Wer gegen Geld auf eine gute Stelle verzichtet, muss Geld zahlen
Verzichtet ein Arzt aufgrund seiner Berufserfahrung und einer jahrzehntelangen Approbation auf seine aussichtsreiche Bewerbung für eine Vertragspraxis als Kassenarzt und werden ihm dafür von dem Arzt, der daraufhin die Stelle...(mehr)

Geburtsfehler: Ärzte müssen Eingliederungsmaßnahmen trotz bereits gezahlter Abfindung bezahlen
Ein Abfindungsvergleich, den die Eltern eines bei Geburt geschädigten Kindes mit den dafür verantwortlichen Ärzten getroffen haben, ändert nichts daran, dass die Ärzte für spätere Eingliederungsmaßnahmen, die die Bundesagentur für...(mehr)

Kindergeld: Anspruch besteht während der Promotionszeit
(Val) Eltern erhalten für ihren Nachwuchs zwischen 18 und 25 Jahren nur weiterhin Kindergeld und steuerliche Freibeträge, wenn sich ihr Sprössling noch in der Berufsausbildung befindet und die Einkünfte und...(mehr)

Sozialhilfe: Das Amt darf in die Konten gucken
Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das Sozialamt verlangen, dass der Bedürftige sämtliche Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten vorlegen muss. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen entscheiden. Es sei weder unangemessen...(mehr)

Keine Einkommensteuer: Personalratsvorsitzender braucht 75 Euro pro Monat für die Repräsentation
Wird dem Vorsitzenden eines Gesamtpersonalrats im öffentlichen Dienst eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro monatlich gezahlt, um den mit seiner Funktion verbundenen Aufwand bestreiten zu können, so braucht...(mehr)

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
Weil von ihrem Internetanschluss aus fast 1.000 Musiktitel illegal zum Download angeboten worden waren, muss eine Frau aus Oberbayern mehreren Musikfirmen 2.380 Euro Abmahnkosten ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...(mehr)

Betriebsprüfung: Fiskus darf selbst über den Turnus entscheiden
(Val) Außenprüfer sind bei Selbstständigen immer öfters anzutreffen. Selten willkommen durchkämmen sie mit Laptop und moderner Auswertungssoftware die Buchhaltungen und stöben in den abgelegten Unterlagen. Für die effektivere Auswertung dürfen...(mehr)

Private Krankenversicherung: Wer einmal lügt, dem traut man nicht
Eine Versicherung darf auch andere Policen eines Versicherten kündigen, wenn der sich in der Sparte private Krankenversicherung Leistungen erschlichen hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Fall entschieden,...(mehr)

Umsatzsteuerpflicht: Auch Kinder «unter 3» werden bereits «ausgebildet»
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass bereits die musikalische "Früherziehung" vom Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren der "Ausbildung" dient und dass die Musikschule insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist....(mehr)

Steuererklärungen für 2009: Verschiedene Abgabefristen sind zu beachten
(Val) Viele schieben sie auf die lange Bank, andere haben es besonders eilig mit der Steuererklärung für das abgelaufene Jahr. Grundsätzlich müssen Bürger und Unternehmen ihre Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und...(mehr)

Wohngebäude- und Privathaftpflichtversicherung: Bei Schuld des Mieters gibt es Ersatz
Hat ein Gebäudeversicherer einen Brandschaden nach dem Neuwert reguliert (hier in Höhe von 91.000 Euro) und stellt sich heraus, dass ein Mieter das Malheur verschuldet hat (hier durch versehentliches Andrehen...(mehr)

Kindergeld: BAföG-Zuschüsse zählen als Einkommen - auch bei späterer Rückzahlung
Hat ein studierendes Kind BAföG-Zuschüsse bezogen, so sind die Beträge in dem betreffenden Jahr als Einkommen anzusetzen und können deshalb dazu führen, dass den Eltern das für dieses Kind an...(mehr)

Börsenverluste 2009: Dem Fiskus rote Zahlen präsentieren
(Val) In der nunmehr anstehenden Einkommensteuererklärung 2009 tauchen private Kapitalerträge meist nicht mehr auf, weil die Bank im Idealfall sämtliche fiskalische Arbeit erledigt hat. Doch bei Börsenverlusten sieht das anders...(mehr)

Eigentumswohnung: Schlampige Buchführung der Verwalterin macht ersatzpflichtig
Muss ein neuer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Unterlagen über die Vermögensverwaltung, die ihm von der vorherigen Verwalterin übergeben worden sind, neu erstellen, weil sie "nicht nachvollziehbar, überarbeitungsbedürftig" sei und Differenzen...(mehr)

Revisionsgrund: Eine «Ermessensentscheidung» wird vom Bundesfinanzhof nicht geprüft
Hat ein Finanzamt mit einer Ermessensentscheidung gegen einen Steuerpflichtigen ein Zwangsgeld verhängt, dessen Rechtmäßigkeit vom Finanzgericht bestätigt wird, so liegt kein Revisionsgrund vor, dem das höchste Finanzgericht nachgehen müsste. Das...(mehr)

Betriebsprüfung: Beamte dürfen auch zu privaten Gesellschaftern kommen
(Val) Grundsätzlich wird bei einem Beteiligten an einer Personengesellschaft wie KG, OHG oder GbR keine Betriebsprüfung durchgeführt, sofern er nicht nebenher noch einen eigenen Gewerbebetrieb besitzt. Das Finanzamt prüft daher...(mehr)

Schadenersatz: Wer sein Gelände nicht einzäunen darf, hat schlechte Karten
Werden Wildschweine von Fallobst auf dem Gelände eines Landwirts angelockt, das an einem Waldrand liegt, und zerwühlen die Tiere das Grundstück, so kann der Bauer keinen Schadenersatz von den Jagdpächtern...(mehr)

Steuerliche Streitverfahren: Finanzgericht darf «Tatsachen» nicht vergessen
Einem Finanzgericht kann in einem steuerlichen Streitverfahren ein Verfahrensmangel vorgeworfen werden, wenn es bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgeht, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten widerspricht, oder...(mehr)

Dienstherr: Muss nach Reifenpanne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen
Nutzt ein Beamter für Dienstreisen mit Erlaubnis seines Arbeitgebers seinen privaten Pkw und erleidet er während dessen dienstlicher Nutzung eine Reifenpanne, so muss der Dienstherr die Kosten für den Ersatz...(mehr)

EDV-Buchhaltung: Betriebsprüfer darf Daten anfordern
(Val) Die Finanzbehörde kann durch eine spezielle Regelung in der Abgabenordnung im Rahmen einer Außenprüfung von Unternehmer oder Freiberufler verlangen, dass diese die mit Hilfe ihres Datenverarbeitungssystems erstellen Unterlagen nach...(mehr)

Bürgschaft: Bankguthaben kann «krasse Überforderung» außer Kraft setzen
Nimmt eine Bank, die einem Kunden einen Kredit gewährt, dessen Ehepartner als Bürgen, so sollte sie vorher genau prüfen, ob dieser nicht "krass überfordert" ist, falls es zum "Fall der...(mehr)

«Steuernummer»: Wer selbstständig arbeiten will, hat Anspruch darauf
Wer ein Gewerbe anmeldet und "ernsthaft die Absicht bekundet", als Unternehmer tätig zu werden, so hat das Finanzamt ihm auf Antrag eine "Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke" zu erteilen. Er kann sonst...(mehr)

Erbrecht: Neuerungen treten am 1. Januar in Kraft
Ab Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Neuerungen finden sich vor allem im Pflichtteilsrecht, also bei der gesetzlichen Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. So werden die Gründe, wegen derer der...(mehr)

Jahreswagen: Belegschaft muss deutlich weniger versteuern
(Val) Bekommt ein Arbeitnehmer vom Automobilhersteller oder einem Kfz-Händler ein neues Auto verbilligt zur Verfügung gestellt, muss er nicht mehr den überhöhten und zumeist nur auf dem Papier stehenden offiziellen...(mehr)

Arbeitnehmer: Pauschale Behauptung lässt AU nicht unwirksam werden
Ist ein Arbeitnehmer krank und hat er seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes eingereicht, so darf der Arbeitgeber dem Kranken nicht den Lohn vorenthalten, wenn er über einen Zeugen erfahren...(mehr)

Betriebseinnahmen: An Preisgeldern eines freien Architekten erfreut sich auch der Fiskus
Preisgelder, die einem freiberuflich tätigen Architekten verliehen werden, gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Bedingung dafür ist allerdings, dass die Preisverleihung "betriebsbezogen" ist und das Preisgeld "wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen...(mehr)

Sportwetten privater Anbieter: In Berlin nach wie vor verboten
Das so genannte staatliche Sportwettenmonopol und der Erlaubnisvorbehalt nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind verfassungs- und europarechtskonform. Gleiches gilt für das dazu ergangene Berliner Ausführungsgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden...(mehr)

Umsatzsteuer: Bei Hotelübernachtungen gilt der ermäßigte Tarif
(Val) Bei Übernachtungen ab der Neujahrsnacht in Hotel, Pensionen Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen gilt der von 19 auf 7 Prozent ermäßigte Umsatzsteuertarif, sofern es sich um die kurzfristige Vermietung...(mehr)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Unaufmerksame Radlerin trägt Schaden allein
Missachtet eine Radfahrerin trotz eines "Vorfahrt gewähren" Schildes die Vorfahrt eines Autos, so hat sie (beziehungsweise ihre private Haftpflichtversicherung) den aus dem Zusammenstoß resultierenden Schaden in voller Höhe zu tragen....(mehr)

Steuerbürger: «Einfache Briefe» können häufiger «verloren gehen»
Schickt ein Finanzamt Steuer- oder Schätzungsbescheide per einfacher Briefpost und kommen sie beim Steuerbürger nicht an, so hat es damit sein Bewenden und Fristen sind nicht in Lauf gesetzt worden....(mehr)

Unterhalt für Betreuung eines nichtehelichen Kindes: Mindestbedarf besteht in Höhe des Existenzminimums
Wer ein nichtehelich geborenes Kind betreut, hat einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums. Dieser entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen und liegt damit gegenwärtig bei 770 Euro monatlich....(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerabzug auch bei Zahlung von dritter Seite
(Val) 20 Prozent der Handwerkerkosten dürfen bis maximal 1.200 Euro von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden. Daher akzeptiert der Fiskus Aufwendungen bis zur Höhe von 6.000 Euro, und das jährlich. Allerdings...(mehr)

Eigentumswohnung: Thermostatventile in den Wohnungen gehören allen
Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme in Eigentumswohnungen dienen - auch - dem gemeinschaftlichen Gebraucht aller Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall...(mehr)

Rentensteuer: Erwerbsminderungsrenten sind «normalen» Renten gleichzusetzen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, es gebe "keine verfassungsrechtlichen Bedenken" dagegen, dass seit 2005 (als das Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten ist) auch Renten wegen Erwerbsminderung nicht mehr mit einem Ertragsanteil,...(mehr)

Arbeitslosengeld II: Nichtteilnahme an Trainingsmaßnahme darf ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zu Kürzungen führen
Nimmt ein Hilfebedürftiger an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung beziehungsweise an einer Trainingsmaßnahme nicht teil, so darf ihn der Grundsicherungsträger nur dann dafür sanktionieren, wenn er zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem...(mehr)

Weitere Steueränderungen: Neues Gesetz zur Anpassung an das EU-Recht
Kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskabinett das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf den Weg gebracht, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche...(mehr)

Abfertigungsschalter am Flughafen: Nicht nur einfach «in der Schlange» stehen
Hat sich vor einem Abfertigungsschalter eine Schlange gebildet und wird alsbald ein bestimmter Flug (hier von Mallorca nach Nürnberg) geschlossen, so hat das Personal die Fluggäste des betreffenden Fluges nochmals...(mehr)

Steuerfestsetzungsfrist: Einer Steuerhinterziehung kann Jahre später keine Erstattung folgen
Hat eine Steuerzahlerin neben ihrer Rente erhebliche Kapitalerträge erzielt, die sie aber dem Fiskus verschwiegen hat, so kann ein Erbe, der später die Steuerhinterziehung der Erblasserin zum Anlass nehmen will,...(mehr)

Zu lange: Fünf Jahre keine Entscheidung über Wohngeld-Klage
Braucht ein Gericht über fünf Jahre, um über eine Klage auf Bewilligung von Wohngeld und einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden, so ist dies zu lang. Das hat...(mehr)

Bemerkenswerte Urteile: Bußgeld für Beleidigung sind keine Werbungskosten - Friedhof ist nicht haushaltsnah
Bielefeld. Auch 2009 sind wieder zahllose Streitfälle zwischen den Steuerzahlern und den Finanzämtern entschieden worden. Nicht immer allerdings mit erfreulichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Auswahl der Urteile:...(mehr)

Geld für Verzicht auf Baumaßnahme ist mit dem Fiskus zu teilen
Erhält ein Grundstückseigentümer von einer Baugenossenschaft dafür Geld, dass er für eine auf dem Nachbargrundstück (baurechtlich bereits genehmigte) Baumaßnahme keinen Widerspruch einlegt, eine Geldent-schädigung (hier in Höhe von 125.000 Euro),...(mehr)

Nahversorgungsbereiche: Können als zentrale Versorgungsbereiche zu schützen sein
Auch so genannte Nahversorgungsbereiche, deren Einzugsgebiet sich auf einen per Fuß erreichbaren Umkreis erstreckt, können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind....(mehr)

Grunderwerbsteuer: Höherer Tarif in Sachsen-Anhalt
(Val) Der Satz für die Grunderwerbsteuer soll in Sachsen-Anhalt ab 2010 von 3,5 auf 4,5 Prozent ansteigen. Damit folgt das Bundesland den Beispielen von Berlin und Hamburg, die bereits 2007...(mehr)

Schulpflicht: Kinder müssen auch mit «anderem Glauben» in die Schule
Eltern, die ihre Kinder nicht in eine anerkannte Schule gehen lassen, weil sie - als Mitglied der "Gemeinde Gottes" - der Meinung sind, ihre Sprösslinge vor "schädlichen Einflüssen bewahren zu...(mehr)

Durch Optionsverluste keine Mieteinnahmen reduzieren
Ein Immobilienmakler, der seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nicht als Werbungskosten bei seinen Mieteinkünften geltend machen. Dies selbst dann nicht, wenn er beabsichtigt, die...(mehr)

Restschuldbefreiung: Entscheidung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen - auch, wenn dieses noch läuft
Über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung, also sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, muss auch dann von Amts wegen entschieden werden, wenn das Insolvenzverfahren zu...(mehr)

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steueränderungen im privaten und betrieblichen Bereich
(Val) Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte. Damit ist der Weg frei für zehn steuerliche...(mehr)

Sozialversicherung: Allein die Rendite ist nicht entscheidend
Ein Bankangestellter, der wegen der Höhe seines Verdienstes aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschieden ist und sich privat krankenversichert hat, kann nicht verlangen, auch die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung...(mehr)

Steuerberatung: Ohne Ausbildung keine Prüfungsteilnahme
Ein Mann, der ein Jurastudium begonnen, dort eine Vielzahl an Prüfungen absolviert und es schließlich abgebrochen hat, kann auch dann nicht zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden, wenn er fast 30 Jahre...(mehr)

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss Käufer über unbekannten Zwischenhändler aufklären
Hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkws das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen «fliegenden Zwischenhändler» erworben, muss er den Käufer darüber aufklären. Ansonsten könne...(mehr)

Doppelte Haushaltsführung: Fiskus akzeptiert jetzt auch den Privatumzug
(Val) Der Bundesfinanzhof hatte im Frühjahr 2009 entschieden, dass es für den steuerlichen Abzug einer doppelten Haushaltsführung keine Rolle spielt, ob die Zweitwohnung aus beruflichen oder privaten Gründen bezogen wird....(mehr)

Betriebsrente: Männer dürfen durch Abschläge nicht diskriminiert werden
Die Klausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung ist unwirksam, nach der ein auf Männer beschränkter versicherungsmathematischer Abschlag für einen vorzeitigen Rentenbezug vor dem 63. Lebensjahr vorgesehen ist. Damit wird gegen das...(mehr)

Betriebsprüfung: Aushändigung des Berichts allein beendet die Prüfung nicht
Prüft das Finanzamt einen Steuerpflichtigen durch eine Außenprüfung, so ist die Steuerfestsetzungsfrist bis zum Ende der Prüfung gehemmt. Steuern für die geprüften Zeiträume verjähren dann erst in vier Jahren -...(mehr)

Sedlmayr-Mörder: Medienbeitrag mit deren Namen durfte auch nach Haftentlassung weiter im «Online-Archiv» stehen
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in seinem «Online-Archiv» weiterhin zum Abruf bereithalten....(mehr)

Erbschaftsteuerreform 2009: Gericht lässt Anwendung zu
(Val) Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2009 wurde der Freibetrag in der Steuerklasse II zwar leicht von 10.300 auf 20.000 Euro angehoben. Gleichzeitig steigt jedoch der Steuersatz drastisch an und startet...(mehr)

Kündigung: So wird aus einer ordentlichen Kündigung eine fristlose
Ist einem Schweißer betriebsbedingt gekündigt worden und steigt sein Krankenstand im Verlaufe der Kündigungsfrist stark an, so kann er fristlos entlassen werden, wenn der Arbeitgeber - über einen Detektiv -...(mehr)

Kindergeld: Nachgezahlte Berufsausbildungsbeihilfe des Filius kostet Anspruch der Eltern
Wird einem volljährigen Sohn in der Ausbildung, für den seine Eltern Kindergeld beziehen, für das Vorjahr eine Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt, so ist sie "in vollem Umfang bei der Ermittlung der Einkünfte...(mehr)

Wettbewerbsklage: Hilft bei nachteiligen Äußerungen in einer Patentschrift nicht weiter
Finden sich in einer Patentschrift nachteilige Äußerungen über ein Produkt der Konkurrenz, so kann der Konkurrent hiergegen nicht per Wettbewerbsklage vorgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine solche Klage...(mehr)

Überhöhte Hartz IV-Unterkunftskosten: Berlin muss Bund über 13 Millionen Euro Schadenersatz leisten
Weil der Bund dem Land Berlin zu viele Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger gezahlt hat, muss Berlin jetzt 13,143 Millionen Euro Schadenersatz an die Bundesrepublik zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG)...(mehr)

Lohnsteuer: Ans Finanzamt abgeführte Beträge sind Arbeitslohn
(Val) Zahlt der Arbeitgeber in wirtschaftlich schlechten Zeiten wegen vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten kein Gehalt aus, muss der Arbeitnehmer mangels Zufluss auch nichts versteuern. Dieser Grundsatz gilt aber nur bedingt. Denn oftmals...(mehr)

Rechtsanwalt: Rutscht ein Brief zwischen Schreibtisch und Wand...
Nur eigenes Verschulden eines Rechtsanwalts, nicht aber solches des "ordnungsgemäß ausgesuchten, instruierten und überwachten Büropersonals" muss sich ein Mandant anrechnen lassen, wenn es darum geht, ob ein Brief noch rechtzeitig...(mehr)

Steuerzinsen: Nachzahlung auch bei trödelnden Finanzbeamten
(Val) Bürger und Unternehmen müssen auch dann Zinsen auf eine Steuernachforderung zahlen, wenn der Grund für die überlange Bearbeitungszeit in einem schuldhaften Verhalten des Finanzbeamten liegt. Nach dem aktuellen Urteil...(mehr)

Verpasster Gerichtstermin: Autopanne allein ist keine Entschuldigung
Wer zu einem Gerichtstermin unterwegs ist und eine Autopanne hat, ist damit noch nicht "entschuldigt", wenn es ihm "möglich und zumutbar war, auf andere Weise - etwa mit einem Ersatzfahrzeug...(mehr)

Finanzgericht Münster: Soli verfassungsgemäß
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E). Der Senat teilt damit nicht die...(mehr)

Preisnachlass: Gilt dieser nur für in Geschäft vorrätige Waren, muss Werbung darauf hinweisen
Eine Werbung für einen 19-prozentigen Preisnachlass ist unzulässig, wenn sie nicht klar und eindeutig darauf hinweist, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gilt. Dies hat der Bundesgerichtshof...(mehr)

Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Anwendungserlass zur neuen Steuerfreiheit
(Val) Damit sich die Belegschaft mehr am eigenen Unternehmen beteiligt, war im März 2009 das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch kann der Arbeitgeber seinen Angestellten jährlich 360 Euro ohne Lohnsteuer...(mehr)

Arbeitsrecht: Wenn es aufs Jahresende ankommt, ist am 3. Dezember das Ziel noch nicht erreicht
Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass eine Bonuszahlung fällig wird, wenn "am Jahresende" die zuvor getroffene Zielvereinbarung erreicht wurde, so steht sie nicht zu, wenn der Arbeitnehmer am 3. Dezember dem...(mehr)

Außergewöhnliche Belastung: Unterstützung ins Ausland mindert die Steuer nicht
Ein Steuerzahler kann grundsätzlich die Zahlungen an "gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen" als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen (bis zu einer Grenze von 7.680 € jährlich). Für Leistungen innerhalb der Bundesrepublik...(mehr)

Fernabsatz: Zwei Klauseln zur Belehrung über Rückgaberecht beanstandet
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat im Streit um die Pflichten eines Unternehmens zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richter erklärten...(mehr)

Solidaritätszuschlag: Festsetzung erfolgt jetzt vorläufig
(Val) Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide, die jetzt oder spätestens ab dem 23. Dezember 2009 erlassen werden, setzen die Finanzämter hinsichtlich des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2005 automatisch nur vorläufig fest. Das...(mehr)

Handelsvertreter: Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit für nur ein einziges Unternehmen
Wer als selbstständiger Handelsvertreter nur für ein einziges Unternehmen tätig ist und selbst keine versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, der ist selbst versicherungspflichtig zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Das gilt selbst dann,...(mehr)

Werbungskosten: Beruflich veranlasst spart auch ein Sprachkurs in Mexiko Steuern
Besucht ein Steward einer Fluglinie während eines Bildungsurlaubs einen zweiwöchigen Spanischkurs in Cancun/Mexiko, um eine zweite Fremdsprache zu erlernen und damit die Anforderungen für die Position eines Chefstewards zu erfüllen,...(mehr)

Becher mit heißem Kaffee umgefallen: Schnellrestaurant haftet nicht
Ein Schnellrestaurant muss nicht für den Schaden einstehen, der einem Kunden durch das Umkippen eines in dem Restaurant gekauften Bechers mit heißem Kaffee entsteht. Dies hat das Amtsgericht (AG) Meldorf...(mehr)

Steuersenkungen: Laut Bundesrechnungshof «nicht drin»
Anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2009 des Bundesrechnungshofes (BRH) hat der Präsident der Behörde, Dieter Engels, am 08.12.2009 vor Steuersenkungen gewarnt. Dafür bestehe angesichts eines Schuldenberges des Bundes in Höhe...(mehr)

Private Haftpflichtversicherung: Police «fördert» Haftung nicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass privat Haftpflichtversicherte nicht "leichteren Herzens" zum Schadenersatz verurteilt werden dürfen als diejenigen, die eine solche Police nicht besitzen: Das Bestehen eines Versicherungsschutzes kann ein fehlendes...(mehr)

Kindergeld: Wird der Haushalt gewechselt, wechselt auch der Empfänger
Zieht ein Kind getrennt lebender Eltern, das bei der Mutter gelebt hat, zum Vater, so kann die Familienkasse in der Regel davon ausgehen, dass der Vater - auch wenn er...(mehr)

Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen
Mehrere Telekommunikationsunternehmen, die sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen ihre Verpflichtung gewandt hatten, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz...(mehr)

Betriebsprüfung: Beamte dürfen ab 2010 Privatpersonen aufsuchen
(Val) Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sieht unter anderem vor, dass es zu einer neuen Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren im Privatbereich kommt, sofern die Summe der positiven Überschusseinkünfte (Lohn, Miete, Rente, Geldanlage) mehr...(mehr)

Grundstück: Dioxin-Belastung hilft Steuern sparen - aber mühsam...
Aufwendungen eines Steuerzahlers für die Sanierung seines mit Dioxin belasteten Einfamilienhaus-Grundstücks können als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind: Den Grundstückseigentümer...(mehr)

Bausparkassen: Dürfen weiterhin Abschlussgebühr erheben - Letztes Wort aber noch nicht gesprochen
Bausparkassen dürfen für den Abschluss eines Vertrages von ihren Kunden eine Gebühr verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) am 04.12.2009 berichtet. Die...(mehr)

Investitionsabzugsbetrag: Ansatz bei häufiger betrieblicher PKW-Nutzung
(Val) Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschaften können, soweit bestimmte Größenklassen nicht überschritten sind, für die künftige Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Anlagegutes bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten gewinnmindernd über einen...(mehr)

Arbeitsweg: Berufliche Nöte lassen das Fahrverbot nicht schmelzen
Auch wenn eine Kundenbetreuerin eines Unternehmens einen Weg von 85 Kilometern pro Strecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz hat, kann ein gegen sie ausgesprochenes zweimonatiges Fahrverbot nicht verkürzt oder gar...(mehr)

Soli-Zuschlag: Finanzgericht Hannover für verfassungswidrigrigkeit
Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat. Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur...(mehr)

Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung: Arbeitslosengeld entsprechend erworbener Qualifikation fiktiv zu bemessen
Wer nach einer Ausbildung, für die er keine Ausbildungsvergütung bekommen hat, arbeitslos wird, hat ein Recht darauf, dass der Bemessung seines Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen Qualifikation zugrunde...(mehr)

Kindergeld: Wechsel des Berechtigten bei freiwilligem Umzug des Kindes
(Val) Leben die Eltern getrennt voneinander, wird das Kindergeld nur an Vater oder Mutter ausbezahlt. Die Anspruchsvoraussetzung erfüllt grundsätzlich die Person, die den Nachwuchs in seinem Haushalt aufgenommen hat. Das...(mehr)

Außergewöhnliche Belastung: Alternativ darf nur mit dem Segen des Amtsarztes behandelt werden
Kosten für alternative Behandlungsmethoden werden steuerlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn die medizinische Indikation durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt wird, das vor Behandlungsbeginn ausgestellt wurde. (Hier ging es...(mehr)

Weihnachtspräsente: Geschenke sind steuerlich nicht immer abzugsfähig
(Val) In der Vorweihnachtszeit oder zum Anlass des Jahreswechsels ist es üblich, dass Betriebe an ihre Geschäftsfreunde Geschenke verteilen. Die Aufwendungen lassen sich nicht immer als Betriebsausgaben absetzen, hier ist...(mehr)

GmbH-Geschäftsführer: Berater wird auch dann «privat» bezahlt, wenn er Sozialbeiträge sparen hilft
Nimmt ein GmbH-Geschäftsführer eine Beratungsfirma in Anspruch, um feststellen zu lassen, ob er sozialversicherungspflichtig ist, so kann er den Aufwand dafür nicht als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. (Hier führte...(mehr)

Einbürgerung: Nicht für früheren «Milli Görüs»-Funktionär
Wer früher Funktionär der «Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs» (IGMG) gewesen und bis heute deren aktives Mitglied ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbürgerung als Deutscher. Etwas anderes kommt allenfalls dann...(mehr)

Kapitaleinnahmen: Banken rücken Börsenverluste nur bis Mitte Dezember raus
(Val) Dem Finanzamt können über die Einkommensteuererklärung 2009 im laufenden Jahr angefallene rote Börsenzahlen nur dann gemeldet werden, wenn das Kreditinstitut hierüber eine Bescheinigung gestellt hat. Diesen offiziellen Beleg gibt...(mehr)

Kündigung: Dem Mann auf dem Weihnachtsmarkt helfen ist Ehrensache und «erholsam»...
Ein Arbeitgeber darf einer Mitarbeiterin, die im Dezember Urlaub genommen hat und in dieser Zeit ihrem Ehemann auf dem Weihnachtsmarkt hilft, Keramikfiguren zu verkaufen, nicht kündigen, weil zu befürchten sei,...(mehr)

Krankenversicherung: Erstattete Beiträge nur «gleichartig» verrechnen
Werden einem Steuerzahler Beiträge erstattet, die er jahrelang in eine private Krankenversicherung eingezahlt hatte, weil ihm das Versicherungsverhältnis wegen falscher Angaben im Aufnahmeantrag rückwirkend aufgekündigt worden war, so darf das...(mehr)

Berlin: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen verfassungswidrig
Die seit November 2006 in Berlin geltende Regelung, wonach die Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr öffnen dürfen, ist nicht mit dem Grundgesetz...(mehr)

Fahrtenbuch: Fiskus definiert die Regeln der Ordnungsmäßigkeit
(Val) Nutzen Selbstständige den Betriebs-Pkw, muss für die Privatfahrten ein Gewinnaufschlag versteuert werden. Diesen Anteil können Unternehmer und Freiberufler dem Finanzamt jederzeit über ein Fahrtenbuch präsentieren und hierüber zu günstigeren...(mehr)

Weihnachtsreise: Ohne Minijobber kostet es auch die Mitarbeiter Geld
Verreist ein Arbeitgeber mit seinen (hier: 4) fest Angestellten mehrere Tage vor Weihnachten, ohne auch den (hier etwa 20) Aushilfskräften die Möglichkeit zu geben, daran teilzunehmen, so kann der Chef...(mehr)

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wirtschaftsverbände dafür - Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden
Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz stößt bei den großen deutschen Wirtschaftsverbänden auf Zustimmung. Von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gibt es allerdings einiges als Kritik zu hören. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung, die...(mehr)

Arbeitslosengeld I: Wenn der Rentenstart fest ins Auge gefasst war...
Soll unmittelbar nach dem Ende einer Altersteilzeitvereinbarung die Altersrente des betreffenden Arbeitnehmers beginnen, so darf die Agentur für Arbeit einem solchen Altersteilzeiter, der statt der Rente die "Arbeitslosigkeit" wählt und...(mehr)

Verkauf darf nicht «in den Sternen stehen»: «Gewerblichen Grundstückshandel» kann man nicht nach Belieben treiben
Auch wenn der Käufer zweier Eigentumswohnungen bei der Behörde einen "gewerblichen Grundstückshandel" anmeldet, muss das Finanzamt nicht die für das betreffende Jahr geltend gemachten Miesen (hier in Höhe von 191.000...(mehr)

Vorratsdatenspeicherung: In Rumänien für verfassungswidrig erklärt
Der rumänische Verfassungsgerichtshof hat am 08.10.2009 als erstes europäisches Verfassungsgericht die so genannte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Das rumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten mache die...(mehr)

Aktienerträge: Verlustvortrag mindert nicht die Kirchensteuer
(Val) Bis Ende 2008 bezogene Dividenden sowie auch noch im laufenden Jahr realisierte Spekulationsgewinne unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren. Damit bleiben die Einnahmen zu 50 Prozent steuerfrei. Diese Regelung gilt aber nicht...(mehr)

Elterngeld: Wenn im letzten Jahr vor der Geburt nicht gearbeitet wurde...
Hat eine Frau, die ihr viertes Kind zur Welt gebracht hat, im letzten Jahr vor der Geburt nicht sozialversicherungspflichtig gearbeitet, so steht ihr als Elterngeld nur der Mindestbetrag von 375...(mehr)

Umsatzsteuer: Wird «ausgesetzt», muss nicht unbedingt Sicherheit geboten werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Finanzämter wie Finanzgerichte nicht berechtigt sind, in einem einstweiligen Verfahren auf Rechtsschutz die Vollziehung der angeblichen Steuerschuld nur unter der Bedingung auszusetzen, dass eine Sicherheitsleistung...(mehr)

Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht besteht auch hinsichtlich sittenwidrigen Kaufvertrags über Radarwarngerät
Verbraucher können ein Fernabsatzgeschäft auch dann widerrufen, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Eine Verbraucherin...(mehr)

Investitionsabzugsbetrag: Die neue Regelung gilt schon ab 2007
(Val) Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde die beliebte Ansparabschreibung abgeschafft und durch den neuen Investitionsabzugsbetrag abgelöst. Der bringt zwar generell einige Vorteile, um für geplante Investitionen in der Zukunft bereits...(mehr)

Steuerrecht: Wer «wegzieht», soll später noch bluten
Der Bundesfinanzhof hat die so genannte Wegzugsteuer für rechtens erklärt. Wer aus Deutschland auswandert, nachdem er zehn Jahre lang hierzulande gelebt hat, der soll nachträglich zur Kasse gebeten werden, wenn...(mehr)

Roman «Esra»: Ex-Freundin des Autors erhält keine Geldentschädigung
Die Ex-Freundin des «Esra»-Autors Maxim Biller erhält keine Geldentschädigung dafür, dass der Roman sie in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt hat. Dass der Roman bereits nicht mehr verbreitet werden dürfe, greife bereits...(mehr)

Fahrtenbuch: Keine Anerkennung bei widersprüchlichen Angaben
(Val) Die Eintragungen in einem Fahrtenbuch müssen zum einen in sich schlüssig, lückenlos und abgeschlossen sein und dürfen zum anderen nicht im Widerspruch zu den übrigen die Kraftfahrzeugnutzung betreffenden Belegen...(mehr)

Ladenöffnungszeiten: Aus «VIP-Sonntag» darf keine Massenveranstaltung werden
Ein Möbelhaus hat nicht das Recht, verkaufsoffene "VIP"-Sonntage für Kundenkarten-Besitzer zu veranstalten, wenn sich herausstellt, dass damit nur das Ladenöffnungsgesetz umgangen werden soll. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass der Betreiber...(mehr)

Sonderzahlungen: «Fünftelregelung» gilt nicht beim Ausscheiden aus dem Job
Die für Sonderzahlungen (wie Abfindungen) geltende Regelung, dass der Steuerzahler die so genannte Fünftelregelung in Anspruch nehmen und damit Steuern sparen kann, ist nicht auf Beträge beschränkt, die anlässlich des...(mehr)

Transfer-Kurzarbeitergeld: Setzt nicht voraus, dass den Arbeitnehmern bezahlter Urlaub gewährt wird
Transfer-Kurzarbeitergeld kann auch dann gewährt werden, wenn den von der Transfer-Gesellschaft übernommenen Arbeitnehmern kein Urlaubsanspruch zusteht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz unter Verweis auf den Zweck des Transfer-Kurzarbeitergeldes klargestellt....(mehr)

Steueränderungen 2010: Konkrete Entlastungen für die Unternehmensnachfolge
(Val) Durch den von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums werden die ersten Punkte des Koalitionsvertrags der neuen schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt. Hierdurch kommt es für Unternehmer zu einigen...(mehr)

Handelsvertreter: Verbot einer Privatnutzung muss für Steuerfreiheit streng überwacht werden
Überlässt ein Unternehmer seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge für Vertriebstätigkeiten und ausdrücklich nicht für den privaten Gebrauch, so kann er dafür nicht von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn er das Verbot der...(mehr)

Spenden: Abzug gelingt auch bei ausländischen Einrichtungen
(Val) Seit 2007 lassen sich Spenden und Mitgliedsbeiträge unter deutlich verbesserten Bedingungen von der Steuer absetzen. Der Abzug ist pro Jahr mit einheitlich 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte festgelegt,...(mehr)

Hartz IV: Die Schüler-Monatskarte braucht die ARGE nicht zu ersetzen
Bezieher von Arbeitslosengeld II, deren Tochter eine Berufsfachschule besucht, haben keinen Anspruch darauf, dass die Agentur für Arbeit die von der Tochter für den Besuch einer Berufsfachschule benötigte Monatskarte bezahlt...(mehr)

Eigenheimzulage: Bei Trennung ist die halbe Förderung im Regelfall futsch
Haben Eheleute ein Haus erworben, als es die staatliche Förderung "Eigenheimzulage" dafür noch gab (die für Neubauten 2004 auslief), so kann die - nach Trennung - ausziehende Frau nur dann...(mehr)

Degressive Abschreibung: Die höhere AfA gilt auch für Auslandsimmobilien
(Val) Es verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn die degressive Abschreibung laut Einkommensteuergesetz nur auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für im Inland belegene Immobilien anwendbar ist. Daher kommen nach dem Urteil...(mehr)

Hartz IV: Eine Abfindung darf auf folgende Monate «aufgeteilt» werden
Die Agenturen für Arbeit dürfen Abfindungszahlungen, die sie aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis während des Bezuges von Arbeitslosengeld II erhalten haben, entsprechend der Höhe auf mehrere Monate aufteilen und das Arbeitslosengeld...(mehr)

Familienkasse: Fehlt auch nur eine Seite, so verlängert sich die Klagefrist
Schickt eine Familienkasse einen ablehnenden - 3 1/2 Seiten umfassenden - Bescheid, der jedoch nur 2 1/2 Seiten umfasst, so ist der Bescheid bei den Eltern (beziehungsweise hier bei dem...(mehr)

Rechtsschutzgarantie: Schließt Fehlen der aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht aus
(Val) Nach dem Grundgesetz hat Jedermann ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieser so genannten Rechtsschutzgarantie widerspricht es nicht, wenn ein Widerspruch oder eine Klage gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetz keine...(mehr)

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst: Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers reicht aus
Kann Bereitschaftsdienst nach einem Tarifvertrag nur dann mit Freizeit anstatt durch ein Entgelt abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer zustimmt, so kann die Zustimmung auch konkludent, zum Beispiel durch widerspruchslose Inanspruchnahme...(mehr)

Spanisch-Sprachkurs in Mexiko: Aufwendungen können abzugsfähige Werbungskosten sein
(Val) Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko hatte, können abzugsfähige Werbungskosten sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Sprachkurs auf die...(mehr)

Werbungskosten: Umzug in die Nähe des Arbeitgebers zählt nicht immer
(Val) Erfolgt ein Umzug wegen einer gescheiterten Ehe, ist dieser auch dann nicht beruflich veranlasst, wenn dadurch die Entfernung zum Arbeitsplatz deutlich verkürzt wird. Daher lassen sich die Aufwendungen nach...(mehr)

Eigentumswohnung: Ein nicht fahrtüchtiges Auto darf nicht eingelagert werden
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem Eigentümer verlangen, dass der einen auf dem Kfz-Stellplatz abgestellten, nicht mehr fahrtüchtigen Pkw beseitigt. Ein Kfz-Stellplatz diene zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs,...(mehr)

Baumängel: Sind regelmäßig nicht außergewöhnlich
Kauft ein Ehepaar ein Haus, das es selbst bewohnt, so kann es Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Bundesfinanzhof bestätigte seine...(mehr)

«Focus»-Chefredakteur: Unterliegt im Streit um Abdruck «Focus»-kritischer Äußerungen
(Val) Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins «Focus», Helmut Markwort, hat im Streit um den Abdruck eines «Focus»-kritischen Interviews mit dem Autor und Kabarettisten Roger Willemsen in einer örtlichen Tageszeitung eine Niederlage...(mehr)

Entfernungspauschale: Mautgebühren zählen nicht zusätzlich
(Val) Mautgebühren für die Benutzung eines Tunnels oder einer kostenpflichtigen Straßenverbindung können nicht neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten berücksichtigt werden. Denn nach dem Urteil...(mehr)

Unfallversicherung: Wer zwei Stunden unterbricht, ist nicht mehr versichert
Hat ein Arbeitnehmer im Anschluss an einen Diensttermin (hier in Dresden) zunächst einen Weihnachtsmarkt besucht, bevor er nach Hause fährt (hier nach Fulda), so steht er auf dieser Fahrt nicht...(mehr)

Zweitwohnung: Zwischengeschaltetes Nießbrauchsrecht hilft Steuern sparen
Hat ein Wohnungseigentümer eine weitere Wohnung in einer anderen Stadt, so muss er dafür grundsätzlich eine Zweitwohnungssteuer abführen. Räumt er allerdings seiner Mutter das Nutzungsrecht für die zweite Wohnung ein...(mehr)

Bank: Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden nicht rechtens
(Val) Eine Volksbank darf bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten erheben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...(mehr)

Investitionsabzugsbetrag: Die neue Regelung gilt schon ab 2007
(Val) Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde die beliebte Ansparabschreibung abgeschafft und durch den neuen Investitionsabzugsbetrag abgelöst. Der bringt zwar generell einige Vorteile, um für geplante Investitionen in der Zukunft bereits...(mehr)

Steuerberater: Bezieht die FAZ auch privat
Auch ein als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beschäftigter Arbeitnehmer kann seinen Aufwand für die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nicht als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen herunter rechnen. Das Hessische Finanzgericht sah...(mehr)

Rezeptsammlung im Internet: Betreiber kann für widerrechtlich verwendete Fotos haften
(Val) Wer im Internet eine Rezeptsammlung betreibt, kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen den...(mehr)

Steueränderungen 2010: Konkrete Entlastungen für Betriebe
(Val) Durch den von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums werden die ersten Punkte des Koalitionsvertrags der neuen schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt. Hierdurch kommt es für Unternehmer zu einigen...(mehr)

Auflage für Finanzämter: Laien verstehen den Vorläufigkeitsvermerk nicht
Ist ein Steuergesetz beim Europäischen Gerichtshof, beim Bundesverfassungsgericht oder bei einem anderen obersten Gericht auf dem Prüfstand, so versehen die Finanzämter die Steuerbescheide von Bürgern mit dem Vorläufigkeitsvermerk "Änderungen dieser...(mehr)

«HappyDigits»: Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung rechtens
Verwendet der Betreiber eines Rabattsystems (hier: «HappyDigits») in seinem Formular zur Anmeldung für das System formularmäßig eine Klausel, mit der ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum Zwecke der...(mehr)

Steueränderungen 2010: Konkrete Pläne im Privatbereich
(Val) Durch den von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums werden die ersten Punkte des Koalitionsvertrags der neuen schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt. Hierdurch kommt es für Familien zu einigen...(mehr)

Hartz IV: Rollläden muss die Agentur für Arbeit nicht bezahlen
Ein Hartz IV-Empfänger, der im eigenen Haus lebt, für das im Rahmen der Angemessenheit die Unterkunftskosten von der Agentur für Arbeit übernommen werden, kann nicht verlangen, dass ihm die Agentur...(mehr)

Vier Jahre rückwirkend: Auch an ehrenamtlicher Tätigkeit ist der Fiskus interessiert
Ist ein hauptberuflich als Abteilungsleiter eines Verbandes tätiger Mann von einem Vormundschaftsgericht zeitweise gleichzeitig in 42 Fällen als Betreuer eingesetzt, wofür er - pro Betreutem bis zu 320 € im...(mehr)

Investmentfonds: Steuerprivilegien auch für ausländische Anteile
(Val) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell die Benachteiligung von Auslandsfonds als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft, weil der heimische Fiskus auf solche sogenannten schwarzen Fonds selbst im Verlustfall eine hohe...(mehr)

Fremdes Sendematerial: Wenn Bohlen urteilt und Kandidaten zusammenbrechen, dann interessiert das jeden
Ein privater Fernsehsender (hier: SAT 1) hat das Recht, im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse Ausschnitte aus dem Programm eines Konkurrenten (unter Nennung des Namens) zu senden, wenn die Berichterstattung...(mehr)

Werbungskosten: Auch Fahrten über Jahre hinweg können «Reisekosten» sein
Auch wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längere Zeit eingesetzt ist, hat er dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, in dem...(mehr)

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: EuGH soll internationale Zuständigkeit klären
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nach dem Willen des Bundesgerichtshofs (BGH) klären, welches Gericht für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, international zuständig ist....(mehr)

Tarifermäßigung: Hohe Steuererstattung ist kein Grund
(Val) Sofern in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte als Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit enthalten sind, werden diese nach besonderen Regeln ermäßigt besteuert. Klassisches Beispiel ist hier die Abfindungszahlung...(mehr)

Kassiererin: Muss nicht den Boden wischen
Eine Mitarbeiterin einer Tankstelle, die für den Kassenbereich eingestellt worden ist, muss es nicht hinnehmen, dass ihr Chef sie dazu verpflichten will, den Boden der Geschäftsräume und der Kundentoilette zu...(mehr)

Selbstständige: Wer vierteljährlich zahlen soll, muss vierteljährlich zahlen
Hat ein Finanzamt für einen Selbstständigen Steuervorauszahlungen im vierteljährlichen Turnus festgesetzt, so muss sich der Steuerzahler daran halten - auch wenn er im Laufe des Jahres sehr unterschiedliche Einkünfte erzielt....(mehr)

Erwerbsminderungsrente: Anspruch kann trotz nur kurzzeitiger Erwerbstätigkeit bestehen
(Val) Ein schwerbehinderter Mann aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt eineinhalb Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, hat einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Dies hat das...(mehr)

Investitionszulage: Abmeldung eines Kfz muss nicht entgegenstehen
(Val) Ein Anspruch auf die Investitionszulage kann auch für ein abgemeldetes Kraftfahrzeug bestehen. Denn die Nutzung des Wirtschaftsgutes sei für den Anspruch nicht entscheidend, so das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg. Allerdings...(mehr)

Persönlichkeitsrecht: Ich erschieße ihn, beleidigt nicht
Einen Menschen zu beleidigen bedeutet unter anderem, ihn zu missachten oder gering zu schätzen. Wer in einem Gespräch sich äußert "Wenn nicht Sie dort säßen, sondern Herr ..., und ich...(mehr)

Verfahrensrecht: Der Richter muss nicht besser sein als der Anwalt
Ein Richter eines Finanzgerichts ist nicht verpflichtet, mit einer Partei des Verfahrens vorweg umfassend die rechtlichen Gesichtspunkte zu erörtern oder ihnen erhebliche Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis seiner Gesamtwürdigung anzudeuten....(mehr)

Faktorverfahren für Ehegatten: Online-Rechner bereitgestellt
(Val) Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, können ab dem Kalenderjahr 2010 für den Lohnsteuerabzug ein neues Verfahren nutzen. Statt die Steuerklassen III und V oder die Steuerklassen IV und...(mehr)

Kündigung: Auch für die Arbeitslosen ist der neue Betreiber zuständig
Ist den Arbeitnehmern einer Metzgerei mit Partyservice betriebsbedingt gekündigt worden und beziehen sie bis zum Ende ihrer Kündigungsfrist Arbeitslosengeld I, weil über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet...(mehr)

Miete: Im Altersheim kann außergewöhnlich sein
Wer nicht aus Altersgründen, sondern ausschließlich krankheitsbedingt in einem Altersheim untergebracht ist, der kann den Aufwand dafür als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen (zuvor vermindert um die - entsprechend...(mehr)

Rollläden defekt: Hartz IV-Empfänger vertröstet
(Val) Weil die Rollläden an seinem Eigenheim kaputt sind, hatte ein Hartz IV-Empfänger die Arbeitsagentur um finanzielle Hilfe gebeten. Die Agentur verweigerte die Übernahme der Reparaturkosten und wurde darin vom...(mehr)

Sonderausgaben: Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Beiträgen
(Val) Erstattet eine Versicherung später wieder zuvor geleistete Beiträge, sind diese im Jahr der Rückzahlung mit anderen Prämienleistungen zu verrechnen. Durch diesen Grundsatz lässt sich nur der verbleibende Überschuss als...(mehr)

Handy-am-Steuer-Urteile: Werden immer verrückter
Das Oberlandesgericht Celle hat die fast unübersehbar lange Kette der Urteile um eine Entscheidung erweitert, in der es um einen Autofahrer ging, der von der Polizei erwischt wurde, als...(mehr)

Abfindung: Zusammengeballt kann es auch in zwei Teilbeträgen sein
Zahlt ein Arbeitgeber zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung (hier in Höhe von 77.000 €), so kann der Mitarbeiter über die so genannte Fünftelregelung eine Steuervergünstigung erreichen, wenn er den...(mehr)

Gesprächspsychotherapeut: Darf keine gesetzlich Krankenversicherten behandeln
(Val) Die Gesprächspsychotherapie ist kein geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren und deswegen nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuerkennen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) am 24.04.2008 beschlossen. Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG)...(mehr)

Eigenheimzulage: Trennung der Ehegatten kann Anspruch zur Hälfte entfallen lassen
(Val) Trennen sich zwei Ehegatten und zieht einer aus dem im Wege der Eigenheimzulage geförderten Haus aus, so steht diesem die hälftige Zulage nicht mehr zu, wenn der im Haus...(mehr)

Arzt: Schwangere auf HIV testen - oder Schadenersatz leisten
Hat es ein Arzt versäumt, eine Schwangere auf HIV zu testen und kommt ihr Kind mit dem HIV-Virus zur Welt, so können Mutter und Kind Schadenersatz von ihm verlangen. Das...(mehr)

Umsatzsteuer: Die Bilanz des Kfz-Händlers muss verbindlich sein
Kraftfahrzeughändler haben in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen. (Diese Praxis ergibt sich häufig beim Verkauf von Neuwagen an...(mehr)

Schwerbehinderter: Arbeitgeber kann Benachteiligungsvermutung widerlegen
(Val) Wer sich als Schwerbehinderter um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz bewirbt, kann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Eine vermutete Benachteiligung des Schwerbehinderten kann der...(mehr)

Tätigkeit im Stadtrat: Aufwandsentschädigung ist steuerpflichtig
(Val) Die Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Hauptausschuss einer Gemeinde ist nicht steuerfrei. Dies hat das schleswig-holsteinische Finanzgicht (FG) entschieden. Der Kläger war Mitglied der Stadtvertretung einer Stadt und...(mehr)

Betriebsprüfer: Gesetzlich nicht Vorgesehenes muss nicht einsehbar sein
Steuerzahler brauchen Betriebsprüfern nur zu gestatten, solche elektronisch gespeicherte Daten einzusehen, "zu deren Aufbewahrung und Offenlegung sie gesetzlich verpflichtet" sind. Lediglich für den internen Gebrauch angefertigte Dateien müssen nicht geöffnet...(mehr)

Springer-Verlag: Darf sich «Stummer Verkäufer» bedienen
(Val) Der Springer-Verlag darf seine Zeitung «WELT KOMPAKT» auch über ungesicherte Verkaufshilfen, so genannte «Stumme Verkäufer», absetzen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage der Berliner Zeitungsverlage,...(mehr)

Gasversorger: Muss gesunkene Gasbezugskosten an Kunden weitergeben
(Val) Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen benachteiligen die Kunden unangemessen, wenn sie nur das Recht des Versorgers vorsehen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten...(mehr)

Unfallkosten: Reparatur und Wertminderung lässt sich von der Steuer absetzen
(Val) Kommt es auf einer beruflich veranlassten Fahrt zu einem Unfall, berücksichtigt der Fiskus den Schaden. Die Kosten dürfen nämlich zusätzlich zur Entfernungspauschale abgesetzt werden, sofern sich das Unglück auf...(mehr)

«Sonstiger Bezug»: Lohnsteuerberechnung nach Wechsel der Art der Steuerpflicht
(Val) Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen «sonstigen Bezug», der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der...(mehr)

Bank: Provisionen auf den Tisch - oder der Vertrag gilt nicht
Ob Banken oder Finanzberater: Verkaufen sie Kunden Wertpapiere (hier: Medienfonds), versäumen sie es aber, ihnen die Höhe ihrer dafür zustehenden Provisionen mitzuteilen, so können die Kunden den Vertrag rückgängig machen...(mehr)

Kindergeld: Die Familienkasse darf anerkennenden Vater ebenfalls anerkennen
Die Familienkasse ist berechtigt, an die Mutter überwiesenes Kindergeld zurückzufordern, wenn das Kind bei dem Mann lebt, der die Vaterschaft anerkannt hat. Dieser Mann hat, so der Bundesfinanzhof, einen vorrangigen...(mehr)

Telefon-Teilnehmerdaten: Weitergabepflicht vor Europäischem Gerichtshof
(Val) Der Europäische Gerichtshof soll klären, in welchem Unfang Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)...(mehr)

Koalitionsvertrag: Viele Versprechen für Bürger und Unternehmer
(Val) Die schwarz-gelbe Koalition kündigt für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro an. Die kommen noch zu den bereits für 2010 beschlossenen Entlastungen hinzu, die es vor...(mehr)

Bank: Aufsichtsrat ist nicht von Umsatzsteuer befreit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer (hier: Volks-)Bank keine ehrenamtliche Tätigkeit - und deshalb auch nicht von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit ist. Hier ging...(mehr)

Private Digitalkopien: Musikunternehmen haben Verfassungsbeschwerde zu spät eingelegt
(Val) Mehrere Musikunternehmen sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die uneingeschränkte Zulässigkeit privater Digitalkopien vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie zu...(mehr)

Adoptionskosten: Keine außergewöhnlichen Belastungen
(Val) Die Kosten einer Adoption können nicht steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Dies gelte auch dann, wenn die Adoption die einzige Möglichkeit für die Steuerpflichtigen gewesen sei,...(mehr)

Künstliche Befruchtung: Auch mit 45 Jahren noch außergewöhnliche Belastung
(Val) Der Aufwand für eine künstliche Befruchtung kann auch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Erfolgsaussichten bei einer 45 Jahre alten Ehefrau eher gering sind und die Krankenkasse...(mehr)

Schmerzensgeld: Eine 13jährige sollte nicht allein ausreiten dürfen
Lässt eine Reitlehrerin eine 13jährige Reitschülerin allein auf einem Pony ausreiten, so haftet sie für einen Schaden, der dem Mädchen dadurch entsteht, dass sich das Mädchen dabei verletzt. Hier hatte...(mehr)

Internetfähige PCs: Nicht rundfunkgebührenpflichtig
(Val) Internetfähige PCs, die ausschließlich gewerblich und nicht zum Radioempfang genutzt werden, sind nicht gebührenpflichtig. Das Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) meint, solche PCs würden nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten. Dies aber sei...(mehr)

Entlassungsentschädigung: Elternurlaub darf Höhe nicht beeinflussen
(Val) Die Entlassungsentschädigung für einen Arbeitsnehmer, der in Vollzeit angestellt ist und der während seines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Dies hat der...(mehr)

Ehrenamtlicher Betreuer: Einkünfte sind steuerpflichtig
(Val) Die Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers können als gewerbliche einzustufen und damit steuerpflichtig sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg im Fall eines hauptberuflichen Abteilungsleiters entschieden, der nebenberuflich für bis...(mehr)

Lohnsteuerkarte 2010: Jetzt vorzeitig für Steuerersparnis sorgen
(Val) Im Oktober versenden die Gemeinden die Lohnsteuerkarten für 2010. Sofern diese Karten im Briefkasten sind, lässt sich hierauf für die voraussichtlichen Aufwendungen 2010 ein Freibetrag eintragen, der dann bereits...(mehr)

Soldatenversorgung: Fehlen Unterlagen und Strahlenschutz, ist eine Witwe zu entschädigen
Liegt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Leukämieerkrankung eines Bundeswehrsoldaten (an der er stirbt) und seiner Tätigkeit in den Jahren 1989 bis 1992 in einer Nato-Einrichtung an einem Kurzwellensende- und Empfangsgerät...(mehr)

Betriebliche Hinterbliebenenrente: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleich zu behandeln
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die...(mehr)

Gemeinnützigkeit: Vereine müssen Satzung später anpassen
(Val) Zahlt ein gemeinnütziger Verein pauschale Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen an seine ehrenamtlichen Vorstände, muss die Satzung bis spätestens zum 31.12.2010 über die Mitgliederversammlung angepasst oder geändert werden. Damit...(mehr)

Eindeutiger Gesetzeswortlaut: Progressionsvorbehalt freut sich auch aufs Elterngeld
Die gesetzliche Regelung, dass das Elterngeld Jahr voll in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird, ist nicht zu beanstanden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er hielt wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts keine...(mehr)

Unternehmensverkauf: Freibetrag gibt es nur einmal pro Person
(Val) Verkaufen Unternehmer oder Freiberufler Betrieb, Praxis oder Kanzlei, ist der Gewinn als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte steuerpflichtig. Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe sowie der Verkauf von Teilen an...(mehr)

Rundfunkgebühren: Mögliche Aufrüstung macht nicht pflichtig
Ein Computer, der gewerblich genutzt wird, ist nur dann als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" gebührenpflichtig, wenn er zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet ist. Hat der PC keine Ausstattung, um Sprache, Musik und...(mehr)

Tanken: Mit einer Arbeitgeber-Tankkarte ist auch «beschränkt» kein «Sachbezug»
Dürfen Arbeitnehmer mit einer von ihrem Arbeitgeber ausgehändigten Tankkarte für ihren eigenen Pkw Benzin tanken, so handelt es sich nicht um einen "Sachbezug" (der bis zu 44 € im Monat...(mehr)

Sanierungsbedürftiger Immobilienfonds: Treuepflicht kann nicht risikobereite Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichten
(Val) Gesellschafter eines Immobilienfonds, die sich nicht an der Sanierung des Fonds durch Zuschuss neuen Kapitals beteiligen wollen oder können, kann die gesellschafterliche Treuepflicht es gebieten, aus der Gesellschaft auszuscheiden,...(mehr)

Werbungskosten: Zu schnelle Hausrenovierung verhindert den Abzug
(Val) Führt der Hausbesitzer Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten noch während der Zeit der Selbstnutzung durch, kann er keine vorweggenommenen Werbungskosten geltend machen, auch wenn diese Maßnahme in Hinblick auf die geplante...(mehr)

Mieterhöhung: Der Hinweis auf das Internet reicht aus
Vermieter dürfen in einem Brief, in dem sie ihren Mietern eine Mieterhöhung ankündigen, auf eine aus dem Internet herunter zu ladende PDF-Datei verweisen, aus der der örtliche Mitspiegel hervorgeht. Das...(mehr)

Steuerhinterziehung: Wer verurteilt wurde, bleibt es auch
Ist ein Bundesbürger wegen (hier: 16facher) Steuerhinterziehung (hier zu 14 Monaten auf Bewährung) verurteilt worden, so hat er auch dann nicht das Recht auf Wiederaufnahme seines Verfahrens, wenn das Finanzamt...(mehr)

Umsatzsteuer: Keine Stundung für die Freiberufler-GmbH
(Val) Angehöriger eines freien Berufes dürfen auf Antrag die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten nutzen. Bei dieser so genannten Ist-Versteuerung muss die Steuer nicht schon direkt im Leistungszeitpunkt, sondern erst bei...(mehr)

Verkehrssicherungspflicht: Auf Hallenrodelbahn dürfen Hügel nicht überraschend kommen
Verletzt sich ein Mann auf einer Hallenrodelbahn, weil er auf einem - für ihn überraschend eingebauten - Hügel die Kontrolle über seinen Schlitten verliert, so haftet für den Schaden der...(mehr)

Krankenversicherung: Rehabilitationssport ja - Fahrkosten nein
Hat eine gesetzliche Krankenkasse für ein Mitglied den Aufwand für die Teilnahme an einem Rehabilitationssport getragen, so muss sie ihm nicht zusätzlich die dadurch angefallenen Fahrkosten ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte...(mehr)

Gesetzliche Unfallversicherung: Streit über Verkehrverstoß auf Arbeitsweg fällt nicht darunter
(Val) Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen...(mehr)

Lohnsteuerkarte: Zum letzten Mal aus Papier
(Val) Für das Jahr 2010 wird zum letzten Mal eine Lohnsteuerkarte aus Papier verschickt. Denn ab 2011 wird die Lohnsteuer im Wege eines elektronischen Verfahrens erhoben. ELStAM, also «Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale»,...(mehr)

Arbeitszeitverkürzung: Keine Steuerbegünstigung für Teilabfindung
Ein Arbeitnehmer verkürzt per Vertragsänderung dauerhaft seine wöchentliche Arbeitszeit und erhält dafür vom Arbeitgeber eine Abfindung. Diese muss wie normaler Arbeitslohn versteuert werden, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Normalerweise sind...(mehr)

Vollkaskoversicherung: Unverschlossen, Schlüssel im Wagen, Fahrzeugschein dazu...
Vergisst ein Autofahrer, den vor seinem Haus abgestellten Pkw abzuschließen, hat er überdies seine Schlüssel im Wagen gelassen und dazu auch noch den Fahrzeugschein, so darf er sich nicht wundern,...(mehr)

Außergewöhnliche Belastung: Nachträgliche ärztliche Bescheinigung bringt nichts
Grundsätzlich gilt im Steuerrecht, dass Aufwendungen, "die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig gegenüber der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen" als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen...(mehr)

Gebrauchtwagen: Garantie darf nicht von Inspektion abhängig gemacht werden
(Val) Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung...(mehr)

Bankgeheimnis: Fiskus darf nicht immer Kontrollmitteilungen schreiben
(Val) Von den bewährten und seit Jahren angewendeten Kontrollmitteilungen macht das Finanzamt besonders gerne im Rahmen von Betriebsprüfungen regen Gebrauch. Das gilt etwa, wenn die Beamten Kreditinstitute prüfen und Kundendaten...(mehr)

Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Ein Unternehmer mit PC muss ihn auch nutzen
Ein Unternehmer kann nicht durchsetzen, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) in Papierform abgeben zu können, wenn er über einen Internet fähigen Computer verfügt. Sein Argument, er befürchte einen fahrlässigen Umgang mit persönlichen...(mehr)

Arbeitszeugnis: Mündliche Absprachen binden den Arbeitgeber
Fehlt eine bestimmte Passage in einem Arbeitszeugnis, auf die sich der Arbeitgeber und der ausscheidende Mitarbeiter mündlich geeinigt haben, muss diese Formulierung im Rahmen einer Zeugnisberichtigung ergänzt werden. Der Arbeitgeber...(mehr)

Pendlerpauschale: Ansatz der Fahrkarten bei Park & Ride
(Val) Durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale können Berufstätige nunmehr wieder deutlich mehr bei der Steuer geltend machen. Dabei lassen sich nicht nur die Fahrten...(mehr)

Betriebskosten: Nach jahrelanger freier Stromversorgung nicht plötzlich das Licht ausschalten
Hat ein Vermieter elf Jahre lang auch für seinen im selben Haus im Dachgeschoß wohnenden Mieter die Stromkosten übernommen (die Wohnung hatte keinen eigenen Stromzähler), so kann er nicht ohne...(mehr)

Rentenversicherung: Auch in Übergangsfällen konnte der Steueranteil von 9 auf 50 Prozent steigen
Die gesetzlichen Renten, die spätestens im Jahr 2005 begonnen haben, werden zu 50 Prozent besteuert. Das gilt gleichermaßen für Erwerbsminderungsrenten, die vor 2005 begonnen hatten und zu der Zeit noch...(mehr)

Grundstücks-Luftaufnahme: Verkauf gegen den Willen des Grundstückseigentümers kann rechtens sein
(Val) Das gewerbliche Interesse am Verkauf einer Grundstücks-Luftaufnahme kann dem Recht des Grundstückseigentümers an der Wahrung seiner Privatsphäre vorgehen, auch wenn er zuvor nicht um Erlaubnis gefragt worden war. Zwar,...(mehr)

Einkunftserzielung bei Vermietung: Für jedes Gebäude einzeln prüfen
Vermietungsverluste erkennt das Finanzamt nur an, wenn Sie eine Einkunftserzielungsabsicht haben. Wenn Sie nur einen Teil Ihres Grundstücks vermieten, wird diese Absicht für jedes vermietete Gebäude einzeln geprüft. Vermieten Sie...(mehr)

Angehörigenverträge: Finanzamt darf nicht zu kleinlich sein
(Val) Einen Vertrag zwischen Familienangehörigen muss das Finanzamt auch dann anerkennen, wenn er nicht bis in das letzte Detail den rechtlichen Formvorschriften genügt. Voraussetzung: Aufgrund der gesamten Umstände ist davon...(mehr)

Bomben: Werden entschädigungslos entschärft
Wird ein großer Teil eines Wohnviertels evakuiert, weil eine (hier: 500 kg schwere) Bombe entschärft werden muss, so können Ladenbesitzer, die in dieser Zeit "keine Geschäfte" machen können, von der...(mehr)

Klage: Auch elektronisch möglich
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Steuerzahler eine Klage auch in elektronischer Form einreichen darf, ohne dass sie mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen ist. Weder die Finanzgerichtsordnung noch...(mehr)

Zuwendung von Stiftungsgeldern: Vertrag formlos gültig
(Val) Das vertragliche Versprechen einer Stiftung, Stiftungsleistungen zuzuwenden, ist kein Schenkungsversprechen. Deswegen muss der Vertrag auch nicht notariell beurkundet werden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt dies auch dann, wenn...(mehr)

Außergewöhnliche Belastung: Urlaubsbegleitung Schwerbehinderter zählt nicht
(Val) Begleitet der Ehemann seine schwerbehinderte Frau bei mehrfachen jährlichen Kurzurlauben, sind die angefallenen Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das gilt nach dem Urteil vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls dann,...(mehr)

Schönheitsreparaturen: Ist der Vermieter zuständig, dann muss er erinnert werden
Hat ein Vermieter die Schönheitsreparaturen in einer von ihm vermieteten Wohnung auszuführen (weil die anderslautende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist), so hat der Mieter die Pflicht, ihn an die Arbeiten...(mehr)

Literatur-Übersetzer: Können Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös der übersetzten Bücher haben
(Val) Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als...(mehr)

Riester-Zulage: Nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag
Ein mittelbar zulageberechtigter Ehegatte bekommt nur dann die staatliche Riester-Förderung, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Eine betriebliche Altersversorgung reicht nicht aus. Die Riesterrente soll einen Anreiz schaffen, zusätzlich...(mehr)

Patentrecht: Die «Münchner Weißwurst» kommt meist nicht aus München
Eine Fleisch-Erzeugergemeinschaft aus München muss es hinnehmen, wenn ihr der - zunächst vom Patentamt genehmigte - Eintrag der geografischen Angabe "Münchner Weißwurst" wieder entzogen wird, nachdem sich Metzger und andere...(mehr)

Steuerrecht: Ohne Arbeitsverhältnis kein «Firmenwagen»
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Firmenwagen zur Verfügung stellen, die sie auch privat nutzen dürfen. Das gilt grundsätzlich auch für Arbeitsverhältnisse auf 400 Euro-Basis. Auch in solchen Fällen kann der Anteil...(mehr)

Handwerkerrechnungen: Steuerliche Verbesserung gilt erst ab 2009
(Val) Finanzämter weisen jetzt Einsprüche als unbegründet zurück, mit denen Steuerzahler den von 600 auf 1.200 Euro angestiegenen Förderhöchstbetrag für Handwerkerleistungen bereits für 2008 geltend gemacht haben. Das ergibt sich...(mehr)

Wahlkampf: «Polen-Invasion stoppen!» verletzt die Menschenwürde
Die Partei NPD hatte nicht das Recht, vor der Bundestagswahl Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" aufzuhängen. Dadurch werde die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Polen verletzt, so das Bundesverfassungsgericht....(mehr)

Miete: Kann als Wohnraumkosten sparen helfen
Nimmt ein Ehepaar, das zwei leibliche Kinder hat, zusätzlich drei Kinder im Rahmen einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft auf, die aus Problemfamilien stammen, so können sie die Miete, die sie für ihre...(mehr)

Roamingverordnung: Wahrscheinlich gültig
(Val) Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die EU-Roamingverordnung für gültig. Aus seinen Schlussanträgen wird deutlich, dass er die Europäische Gemeinschaft im Interesse des Binnenmarkts für berechtigt hält, Höchstgrenzen...(mehr)

Verfassungswidrigkeit: Keine Erstattung bei alten Spekulationsgewinnen
(Val) Anleger können in bestandskräftigen Steuerbescheiden nicht mehr zu ihren Gunsten berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 für unzulässig erklärt hatte. Nach...(mehr)

Richteramt: Ist außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen
Nimmt ein Beschäftigter ein Ehrenamt als Richter wahr, so muss er das - soweit möglich - außerhalb seiner Arbeitszeit ausüben. Das gelte insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer in Gleitzeit arbeiten...(mehr)

Steuerberatung: Die Verjährungsfrist beginnt bereits mit der «ersten Erkenntnis»
Für Schadenersatzforderungen gegen einen Steuerberater beginnt die dreijährige Verjährungsfrist bereits "mit der Bekanntgabe der ersten nachteiligen Entscheidung" durch das Finanzamt, nicht erst mit dem gleichlautenden Urteil des Finanzgerichts, wenn sich...(mehr)

Studium im Ausland: So erhalten Sie trotzdem Kindergeld
Die Kindergeldberechtigung bleibt bestehen, wenn das Kind während eines Studiums außerhalb der europäischen Gemeinschaft seinen Wohnsitz im elterlichen Haushalt beibehält. Das hat das Finanzgericht München im Fall eines in Russland...(mehr)

Pauschalersatz für Auslandsübernachtungen: sind kein Arbeitsverdienst
Sind einem Arbeitnehmer Aufwendungen für Übernachtungen im Ausland entstanden, an denen sich der Arbeitgeber mit einer pauschalen Erstattung beteiligt, so darf das Finanzamt die Beträge nicht dem Arbeitsverdienst zuschlagen und...(mehr)

Freibeträge für Kinder und Ausbildungsfreibetrag: Bescheide ergehen vorläufig
Es ist strittig, ob der Familienleistungsausgleich das Existenzminimum von Eltern und Kindern von der Besteuerung freistellt. Ein Einspruch ist aber nicht mehr nötig, sofern der Bescheid vorläufig ergangen ist. ...(mehr)

EU-Ausland: Nur privater Schulbesuch hilft Steuern sparen
Wird eine deutsche Tochter an einer niederländischen (Fach-)Hochschule (hier zur Physiotherapeutin) ausgebildet, so können die Eltern das dort gezahlte Schulgeld nicht zu 30 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Bedingung für...(mehr)

Neues Energiewirtschaftsrecht: Vertragliche Pflicht zur Übereignung von Strom- und Gasleitungen an Gemeinde bleibt
(Val) Das neue Energiewirtschaftsrecht ändert nichts an einer zuvor vertraglich vereinbarten Pflicht eines Energieversorgers, Strom- und Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Dies hat der Bundesgerichtshof...(mehr)

Betriebsstilllegung: Rechtfertigt Kündigung während Elternzeit
(Val) Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich in Elternzeit befindet, in aller Regel stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden...(mehr)

Neue Erbschaftsteuer-Sätze für nahe Angehörige: Musterverfahren anhängig
Nahe Angehörige wie Geschwister, Nichten oder Neffen müssen nach der neuen Rechtslage bis zu 50 Prozent einer Erbschaft oder Schenkung an den Fiskus überweisen. Dieser Höchstsatz greift ab einem vererbten...(mehr)

Rentenbesteuerung: Ab 1.10.2009 macht der Fiskus Ernst
Die neue Rentenbesteuerung gilt zwar bereits seit 1.1.2005, doch erst jetzt wird sie wirklich wirksam. Erst ab heute weiß das Finanzamt, wie viel Rente an welchen Rentner geflossen ist, und...(mehr)

Mietrecht: Leer stehende Nachbarwohnungen bringen keine Mietminderung
Mieter können keine Mietminderung durchsetzen, wenn in ihrem Haus mehrere Wohnungen leer stehen, weil deshalb der Aufwand für das (Mit-)Heizen zu berücksichtigen sei. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) stellte sich auf...(mehr)

Bau: Schadenersatzanspruch bringt keinen Mehrwert
Stellt ein Bauunternehmer einem Kunden einen Betrag in Rechnung, der die Kosten ausgleichen soll, die wegen Verzögerung der Bauarbeiten durch den Bauherrn entstanden sind, so handelt es sich um einen...(mehr)

Referendare: Kosten eines Auslandsaufenthalts mindern teilweise die Steuer
Wie werden die Kosten eines Auslandsaufenthalts im Referendariat steuerlich behandelt, wenn der Arbeitgeber im Ausland eine Vergütung zahlt? Zu dieser Frage hat sich jetzt der Bundesfinanzhof geäußert. Nach dem Urteil...(mehr)

Wettbewerbsverstöße: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
(Val) Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat den Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung in einer Reihe von Verfahren abgelehnt, weil es den Antragstellern nach Ansicht des Gerichts nicht um...(mehr)

Kindergeld: Auch nicht sorgeberechtigter Elternteil kann Anspruch auf Auszahlung haben
(Val) Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass...(mehr)

Häusliches Arbeitszimmer: "Geltendes" Gesetz löst beim BFH "ernstliche Zweifel" aus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Lehrerehepaar die Eintragung eines Freibetrages auf seine Lohnsteuerkarten für die Nutzung ihres häuslichen Arbeitszimmers bewilligt, den das Finanzamt mit Blick auf den - seit 2007...(mehr)

Ausländerfeindliche Schmierereien am Arbeitsplatz: Sofort melden
(Val) Weil sich auf der Männertoilette an ihrem Arbeitsplatz ausländerfeindliche Parolen befanden, verlangten vier türkischstämmige Männer von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Allerdings beachteten sie eine...(mehr)

Außergewöhnliche Belastung: Besuch des Fitnessstudios gehört nicht dazu
(Val) Ein Rückentraining im Fitnessstudio fällt nach dem Urteil des Finanzgerichts München nicht unter die steuerlich abzugsfähigen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen, sofern kein vor der Behandlung ausgestelltes Amts- oder vertrauensärztliches...(mehr)

Außergewöhnliche Belastung: Auch empfohlener Umgang kann Opas Steuer nicht mindern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Aufwand, den Großeltern für die Besuche beim Enkelkind haben (hier ging es um eine 800 Kilometer lange Bahnfahrt) nicht als außergewöhnliche Belastung vom...(mehr)

Schönheitsreparaturen: Verpflichtung zum «Weißen der Decken und Oberwände» während der Mietzeit unzulässig
(Val) Eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie den Mieter zum «Weißen» der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet. Dies geht...(mehr)

Vorsteuerpauschalierung: Nicht für Übersetzer
(Val) Für Übersetzer kommt keine Vorsteuerpauschalierung in Betracht. Sie müssen die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen im Einzelnen nachweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Rechtlicher Hintergrund: Gemäß § 23...(mehr)

Wechsel: vom Fahrtenbuch zur 1 Prozent-Methode ist noch "spät" möglich
Arbeitnehmer, die einen firmeneigenen Pkw auch privat nutzen dürfen, können noch im Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid von dem zuvor gewählten Nachweis der privat gefahrenen Strecken per Fahrtenbuch zur 1 Prozent-Methode...(mehr)

Fluggesellschaft: Darf für Rücklastschrift keine Pauschale von 50 Euro fordern
(Val) Germanwings darf seinen Kunden keine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro berechnen, wenn ein Beförderungsentgelt per Rücklastschrift zurückbucht wird. Eine entsprechende Beförderungsbedingung des Luftverkehrsunternehmens sei unwirksam, so der...(mehr)

Großunternehmen: Grenzen für zulässige öffentliche Kritik an Vorstandsvorsitzendem weit zu ziehen
(Val) Der Streit zwischen der Daimler AG, dem Ex-Daimler-Chef Jürgen Schrempp und deren Kritiker Jürgen Grässlin ist entschieden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) durfte Grässlin am Tag der Bekanntgabe von...(mehr)

Abzugsverbot beim Arbeitszimmer umstritten: BFH lässt Lohnsteuerfreibetrag zu
Seit 2007 dürfen Sie Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch unter sehr engen Voraussetzungen abziehen. Der BFH bezweifelt, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist und zwingt das Finanzamt, auf der...(mehr)

Neu ab 2010: Faktorverfahren für Doppelverdiener-Ehegatten
Ehepartner können bei ihren Steuerklassen wählen zwischen den Kombinationen III/V und IV/IV. Ab 2010 gibt es eine dritte mögliche Kombination: IV-Faktor/IV-Faktor. Dieses funktioniert so: Die Ehepartner beantragen gemeinsam, dass das...(mehr)

Unterhaltszahlungen: Werden nur bei widerspruchsfreien Angaben als außergewöhnliche Belastung anerkannt
(Val) Damit Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden können, müssen die vorgelegten Unterhaltserklärungen widerspruchsfreie und plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger enthalten. Andernfalls scheidet eine Geltendmachung der Zahlungen aus. Dies...(mehr)

Verbraucher: "Ampelcheck" ist erlaubt - aber Verbreitung nicht zu empfehlen
Das Landgericht Berlin hat das kürzlich ausgesprochene Verbreitungsverbot für den Ratgeber "Ampelcheck Geldanlage" der Hamburger Verbraucherzentrale wieder aufgehoben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die darin enthaltenen Aussagen (unter...(mehr)

Umsatzsteuer: Kanutouren-Organisation - auch für Schüler - ist nicht steuerfrei
Weil es sich bei der Organisation von Kanutouren für Schulkassen nicht um die "Aufnahme der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke" handelt, können Umsätze, die bei der Planung der Touren...(mehr)

Überleitung in TVöD: Ehegatten dürfen hinterher finanziell nicht schlechter dastehen
(Val) In einem aktuellen Urteil nimmt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Stellung. Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 01.10.2005,...(mehr)

Werbungskosten: Aufwendungen für Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung zählen dazu
(Val) Kosten, die einem Steuerpflichtigen für ein Erststudium entstehen, können dann als Werbungskosten bei der Steuer geltend gemacht werden, wenn dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. In einem solchen...(mehr)

Blitzen: Darf nur der Gesetzgeber verordnen - nicht der Verordnungsgeber
Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Autofahrer ein ungewöhnliches Urteil erstritten: Er war auf der Autobahn während eines Teilstücks, das auf 100 km/h begrenzt war, 127 km/h gefahren. Gegen das...(mehr)

Werbungskosten: Hallen-Handball spielt auch ein Polizist überwiegend privat
Ein Polizeibeamter kann die Aufwendungen, die er für die Ausübung seines Freizeit-Sports (hier ging es um Hallen-Handball) nicht als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen (hier 1.000 € für Kleidung, Fahrten...(mehr)

Miete: Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung muss nicht unbedingt zur Mietminderung berechtigen
(Val) Dürfen vermietete Räume nach öffentlichem Recht nur beschränkt genutzt werden, so darf der Vermieter deren Grundfläche dennoch in die Wohnfläche einrechnen. Ein Anspruch auf Mietminderung ist zumindest so lange...(mehr)

Alleinerziehende: Bis 20.09. Lohnsteuerklasse ändern
Um die Steuerklasse II zubekommen, müssen Alleinerziehende bis zum 20. September eine Erklärung bei der Gemeinde oder beim Finanzamt einreichen. Mit der schriftlichen Erklärung wird versichert, dass die Voraussetzungen erfüllt...(mehr)

Handy: Auch mit leerem Akku darf am Steuer nicht "telefoniert" werden
Die lange Liste der "Handy-am-Steuer"-Urteile hat das Oberlandesgericht Köln um eine weitere Variante bereichert: Es ist auch verboten, dass ein Autofahrer ein solches Gerät während der Fahrt aufnimmt, um es...(mehr)

Vom Kater gebissen: Tierpflegerin muss sich mit Leistungen der Unfallversicherung begnügen
(Val) Bei Arbeitsunfällen kann der geschädigte Arbeitnehmer nur dann unmittelbar den Arbeitgeber in Haftung nehmen, wenn dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Auf eine entsprechende Vorschrift im Sozialgesetzbuch (SGB) VII...(mehr)

Wählervereinigungen: Spenden sind steuerlich abzugsfähig
(AAV) Auch Spenden und Mitgliedsbeiträge an freie Wählervereinigungen sind steuerlich begünstigt. Die Steuerersparnis beträgt maximal 825 Euro für Alleinstehende und 1.650 Euro für Verheiratete. Anders als bei Spenden an Parteien...(mehr)

Hartz IV: Für Unterkunft und Heizkosten keine «schematischen Höchstgrenzen»
Im Regelfall braucht eine Agentur für Arbeit (beziehungsweise die örtlich zuständige Arbeitsgemeinschaft) Beziehern von Arbeitslosengeld II nur angemessene Mieten zu finanzieren, die für ein Ehepaar nach einer maximalen Wohnfläche von...(mehr)

Unterhalt: Viele kleine Unstimmigkeiten lassen einen Steuervorteil sausen
Legt ein türkisches Ehepaar Unterhaltserklärungen der in der Türkei lebenden Eltern der Frau vor, um eine - angeblich bar in der Türkei gemachte - Unterhaltszahlung an die Eltern (in Höhe...(mehr)

Bibliothek: Darf ihren Bestand digitalisieren und ihren Nutzern zugänglich machen
(Val) Digitalisiert eine Universitätsbibliothek Werke und macht sie sie in dieser Form ihren Studenten und sonstigen Nutzern an elektronischen Arbeitsplätzen in der Bibliothek zugänglich, so verletzt sie damit nicht die...(mehr)

Klageerhebung: Per E-Mail ohne digitale Signatur möglich
(Val) In Nordrhein-Westfalen ist es möglich mit einer E-Mail ohne digitale Signatur, der eine Textdatei angehängt ist, Klage zu erheben. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf fand in den landesrechtlichen Bestimmungen zum...(mehr)

Internet: 13jährige muss wissen, dass "Heruntergeladenes" Diebstahl sein kann
Stellen Eltern ihren Kindern, von denen das älteste 13 Jahre alt ist, einen Computer und einen Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen sie ihnen damit "die Teilnahme an einer Musiktauschbörse", dann...(mehr)

Abschied aus dem Berufsleben: Der Fiskus sitzt mit am Tisch
Ein Arbeitnehmer, der aus Anlass seines Ausscheidens aus seinem Berufsleben Mitarbeiter, Kollegen und Vorgesetzte zu einer Feier einlädt, kann den Aufwand dafür vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Das Finanzgericht Hamburg hielt...(mehr)

Verzögertes Vergabeverfahren: Anspruch auf Mehrvergütung nur bei Änderung der Ausführungsfristen
(Val) Erfolgt ein Zuschlag im öffentlichen Vergabeverfahren verzögert, verschieben sich aber dadurch die Ausführungsfristen nicht, so hat der Bieter, der den Zuschlag nach Zustimmung zur Verlängerung seiner Bindefrist erhalten hatte,...(mehr)

Steuerbescheid: Finanzamt darf Irrtum telefonisch ankündigen
(Val) Teilt der Sachbearbeiter im Finanzamt nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post einem Bürger oder seinem Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird...(mehr)

Briefzustellung: Im Hausflur gehen negative Mitteilungen gerne flöten
Bringt eine Bürokraft den von ihr am selben Tag geschriebenen Brief dem Empfänger nach Hause (hier ging es um die Kündigung einer Geschäftsvereinbarung zwischen zwei Unternehmen) und legt sie das...(mehr)

Umsatzsteuer: Auch der Tipp-Geber kann befreit sein
Grundsätzlich sind Umsätze eines Versicherungsvertreters von der Umsatzsteuer befreit. Dabei ist im Wesentlichen entscheidend, dass der Vertreter vermittelnd tätig ist, also die am Abschluss eines Vertrages interessierten Personen zusammen bringt....(mehr)

Kindergeld: Abiturvorbereitung im Selbststudium gilt als Ausbildung
(Val) Ein Selbststudium kann als Ausbildung gelten. Deshalb gibt es Kindergeld, wenn sich ein volljähriges Kind auf das außerschulische Abitur vorbereitet. Der Bundesfinanzhof stellte jetzt klar: Der Begriff der...(mehr)

Verbraucher: Ins Auto gehört kein Wasser
Tritt bei einem Neuwagen wegen einer undichten Stelle in der Karosserie Wasser in den Innenraum, so handelt es sich um einen erheblichen Mangel, der den Käufer berechtigt, den Pkw gegen...(mehr)

Krankenversicherung: Selbstständige müssen mit dem Steuerbescheid anrücken
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen die Beiträge für Selbstständige nur aufgrund der Vorlage von Einkommensteuerbescheiden festsetzen. Das Bundessozialgericht verneinte das Recht eines Selbstständigen, auch schon auf andere Weise seine Einkommensverschlechterung nachweisen...(mehr)

eBay: Negativbewertung einer als «neu» präsentierten Sache zulässig
(Val) Der Kommentar «Handy als "neu" angeboten - Handy und Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!» im Bewertungsportal des Internet-Auktionshauses eBay ist als Meinungsäußerung zulässig. Das Persönlichkeitsrecht der Handy-Anbieterin...(mehr)

Gewerblicher Grundstückshandel: Kann durch Einbringung eines Grundstücks in beherrschte GmbH begründet werden
(Val) Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes kann bei der Beurteilung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer...(mehr)

Surf-Erlaubnis: Darf nicht maßlos übertrieben werden
Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter erlaubt, auf seinem Dienst-Laptop auch privat zu surfen (hier, weil für die Firma eine Flatrate abgeschlossen war), so bedeutet das nicht, dass diese Erlaubnis sich...(mehr)

Schiffskoch: Auch auf den Weltmeeren schippert der Fiskus mit
Ein deutscher Schiffskoch, der - in leitender Stellung - auf Kreuzern unter der Flagge der Bermudas arbeitet und im Schnitt zehn Monate im Jahr auf See und somit auf "ständiger...(mehr)

Private PKW-Nutzung: Zeiteilung beim GmbH-Geschäftsführer
(Val) Bei normalen Arbeitnehmern wird der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines Firmenwagens generell nach der so genannten Listenpreis-Methode ermittelt. Hiernach werden pro Monat ein Prozent von der Bemessungsgrundlage unabhängig...(mehr)

Gaststätte: Weniger Züge bringen weniger Umsatz
Ein Geschäftsinhaber, der seinen Laden in einem Bahnhof betreibt, hat nicht das Recht, die Miete zu mindern, wenn deshalb Kunden ausbleiben, weil in dem Bahnhof weniger Züge halten. Er kann...(mehr)

Sozialhilfe: Die Stromkostenerstattung kommt dem Steuerzahler zugute
Werden einem Bezieher von Sozialhilfe Stromkosten erstattet (hier in Höhe von 205 €), so darf das Sozialamt in dem betreffenden Monat die Leistung um den entsprechenden Betrag kürzen, weil es...(mehr)

Gesetzliche Unfallversicherung: Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall
(Val) Verletzt sich ein Geschäftsführer während einer Seminarwoche auf einer Rodelbahn, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Das Rodeln habe keinen sachlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit aufgewiesen, so das Sozialgericht...(mehr)

Erbschaftsteuerreform 2009: Finanzamt veröffentlich Anwendungserlass
(Val) Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich aktuell in einem umfangreichen Schreiben zu den geänderten Vorschriften im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geäußert. Das beinhaltet auch die Regeln, unter welchen Bedingungen...(mehr)

Betriebsrat: Im 3. Jahrtausend sollten auch Arbeitnehmervertretungen ins world-wide-web dürfen
Ein Arbeitgeber als Betreiber einer Kaufhauskette für Accessoires und Kleidung mit mehr als 300 Filialen bundesweit, kann dem Betriebsrat nicht mit der Begründung einen eigenen Zugang zum Internet verweigern, es...(mehr)

Weihnachtsgeld: Ein einmal erworbenes Gewohnheitsrecht nicht einseitig rückabwickeln
Hat ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang freiwillig Weihnachtsgeld gezahlt, so ist daraus für die Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch entstanden. Will der Arbeitgeber davon abrücken, so genügt es nicht, dass er...(mehr)

Befristung: «kw-Vermerk» reicht nicht als Rechtfertigung
(Val) Ist eine Beschäftigung mit einem «kw-Vermerk» versehen, so rechtfertigt dies allein die Befristung des entsprechenden Arbeitsverhältnisses nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. «kw» steht für «künftig wegfallend». Ein...(mehr)

Doppelte Haushaltsführung: Bei geringem Abstand zwischen den Wohnorten
(AAV) Wenn zwischen Hauptwohnsitz und Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes nur 19 Kilometer liegen, müssen sehr gute Argumente vorliegen, um eine doppelte Haushaltsführung zu begründen. Der Fall: Ein...(mehr)

Werbungskosten: Was steuerfrei ist, kann nicht zusätzlich die Steuer mindern
Zwar sind Werbungskosten grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerzahler nur seine Nettoeinnahmen (also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten) versteuern muss. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für...(mehr)

Frequenzvergabe: Auch Zwischenentscheidungen sind anfechtbar
(Val) Bei der Vergabe von Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur ist es möglich, auch bereits Zwischenentscheidungen der Behörde anzufechten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das Urteil hat dem Gericht zufolge...(mehr)

Immobilienverkauf: Geldzufluss entscheidet über Steuerpflicht
(Val) Der Verkauf eines privaten Mietwohngrundstücks löst ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft aus, wenn der Besitzer das Haus zuvor innerhalb von zehn Jahren gekauft hatte. Diese Spekulationsfrist hat auch 2009 weiterhin Bestand,...(mehr)

Auslandsdividenden: Aussicht auf Steuererstattung für alte Jahre
(Val) Die in Deutschland bis Ende 2001 herrschende steuerliche Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Dividenden stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH)...(mehr)

Prozessdauer: Das Gericht muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Hamburg gerügt, weil sich ein Schadenersatzprozess einer Unternehmerin gegen ihre Bank bereits 22 Jahre hinzieht - und immer noch kein Ende in Sicht ist....(mehr)

Sonderausgabenabzug: Beschränkung bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht
(Val) Die europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Das gilt auch dann, wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund...(mehr)

Besserungsabrede: Führt später - eventuell - zur Schenkungsteuerzahlung
Will jemand einem Schuldner, der aus wirtschaftlichen Gründen aktuell die Forderung nicht erfüllen kann, "Luft verschaffen", so wird vielfach "von der Möglichkeit der Besserungsabrede Gebrauch gemacht", so der Bundesfinanzhof (BFH)....(mehr)

Arbeitslosengeld: Verbesserungen für häufig kurz befristet Beschäftigte
(AAV) Wer häufig kurz befristet beschäftigt wird, kann künftig bereits nach sechs statt nach zwölf Monaten Versicherungszeit Arbeitslosengeld bekommen. Die Änderung hilft vor allem der Kulturbranche. Wenn sich bei einem...(mehr)

Förderverein: Ist nur frei, wenn staatlich anerkannt
Ein privater Förderverein, der Schüler und Lehrer einer Schule gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgt, um dort die Ganztagesschule zu ermöglichen, kann dafür keine Umsatzsteuer-Freiheit beanspruchen. In einem solchen...(mehr)

Steuerfreie Vermietung: Stromlieferung gehört dazu
(Val) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass sich die Umsatzsteuerbefreiung für die langfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Begründet...(mehr)

Partnervermittlung für Damen: Kontaktlisten sind einfache Druckerzeugnisse ohne «wirtschaftlichen Inhalt»
Bietet eine Gesellschaft Partnervermittlungen für Damen an und lässt sie sich dabei von den - Männer suchenden - Frauen Angaben zur Person machen (Alter, Größe, Figur etc.), die sie technisch...(mehr)

Arbeitgeberverband: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung setzt rechtswirksame Satzung voraus
Will ein bisheriges Vollmitglied eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband begründen, so sollte es darauf achten, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine wirksame satzungsmäßige Grundlage für diese...(mehr)

Falsches Geburtsdatum: In der Steuererklärung darf nachträglich korrigiert werden
(AAV) Manchmal hängt die Höhe der Steuer vom Alter ab. Vor allem bei der Rentenbesteuerung geht es dann um viel Geld, wenn Sie versehentlich ein falsches Geburtsdatum angegeben haben....(mehr)

Einspruch: Für die Rücknahme darf der Fiskus Fristen setzen
(Val) Die Finanzbehörde, die über den eingelegten Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Daher kann der Bescheid auch zum Nachteil des Steuerzahlers geändert werden. Dennoch...(mehr)

Private Krankenversicherung: Fehlsichtigkeit wird nicht bezahlt "weggelasert"
Ein privat Krankenversicherter, der an einer Fehlsichtigkeit und einer Hornhautverkrümmung leidet, kann von seiner Versicherung nicht die Übernahme der Kosten verlangen, die für eine so genannte LASIK-Operation anfallen. Es handele...(mehr)

Werbungskosten: Bonus in Freizeit statt Geld genommen
(AAV) Lässt sich ein Angestellter seinen Bonus in Freizeit ausbezahlen um für die Steuerberaterprüfung zu lernen, so kann er keine Werbungskosten in Höhe des Geldbetrags, der seinem Bonus entspricht geltend...(mehr)

Rentenversicherung: Wer vorzeitig Rentner werden will, muss Minus in Kauf nehmen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat erneut bestätigt, dass gesetzlich Rentenversicherte, die vor dem 65. Geburtstag - und damit vorzeitig - ihre Altersrente abrufen, Abschläge in Kauf nehmen müssen und dass dies,...(mehr)

Wertpapiere: Sind die Steuerhinterzieher nicht zu ermitteln, darf nicht geschätzt werden
Mitarbeiter einer Wertpapierabteilung einer Bank dürfen nicht pauschal für den anonymen Transfer von Aktien der Bankkunden ins Ausland, an dem sie womöglich mitgewirkt haben, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die...(mehr)

Wohnungskündigung: Leben und gewerblich arbeiten ist zeitgleich möglich
Vermieter dürfen ihren Mietern die "zu Wohnzwecken" vermieteten Räume nicht aufkündigen, wenn sie darin auch einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Allerdings ist dafür Bedingung, dass es sich nach Art und Umfang...(mehr)

Stellenausschreibung: Darf grundsätzlich nicht auf Berufsanfänger begrenzt werden
(Val) Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr beschränkt, kann dies eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässig ist. Dies hat...(mehr)

Geschwindigkeitsmessung mit Videoaufzeichnung: Verwaltungserlass keine Rechtsgrundlage
(Val) Der Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes ist keine Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung von Geschwindigkeitsverstößen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter Verweis auf das Grundrecht der informationellen...(mehr)

Umsatzsteuervoranmeldung: Onlineabgabe ist verpflichtend
(Val) Unternehmer sind bereits seit 2005 verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Verfügt der Unternehmer über einen internetfähigen Computer, kann...(mehr)

Mieteinkünfte: Ertragseinbußen rechtfertigen keine gesonderte Abschreibung
(Val) Ein Hausbesitzer kann keine Gebäudeabschreibung wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung geltend machen, selbst wenn die Mieterträge signifikant einbrechen. Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kommt ein solcher Steuerabzugsposten nicht...(mehr)

Erbschaft: Irrtümlich fehlendes Testament zählt nicht
(Val) Sollte nach dem Willen des Verstorbenen jemand alleiniger Erbe sein, wurde aber kein Testament verfasst, weil es diese Person irrtümlich für seinen gesetzlichen Erben hielt, so müssen die tatsächlich...(mehr)

Gewerblicher Grundstückshandel: Schon nach Aufteilung nur einer Wohnung
Kauft ein selbstständig tätiger Immobilienmakler eine große Eigentumswohnung, für die er kurz darauf eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für den Umbau in sechs Wohnungen beantragt, nach der Erteilung der Baugenehmigung mit dem Umbau...(mehr)

Internet-Seite: Auch ungewöhnlicher Vorname kann namensrechtlichen Schutz genießen
Der Vorname "Raule" (hier hieß eine Tänzerin so) kann als ungewöhnlicher Vorname denselben namensrechtlichen Schutz genießen wie ein Nachname. Es komme dabei auf "die Individualisierung des Namens durch seine Einzigartigkeit...(mehr)